Die Regierung möchte die Figur des emeritierten Richters in der Justiz abschaffen. Die Emeritierung erlaubt es den spanischen Richtern, ihr Amt nach Erreichen des Pensionsalters bis zum 75. Lebensjahr weiter auszuüben.
Politik
Fernando Clavijo plädiert für Einheit und Erneuerung
Am 9. Juli trat Fernando Clavijo (CC) im Regierungssitz von Las Palmas de Gran Canaria das Amt des Regionalpräsidenten an. Bei der feierlichen Zeremonie waren einige seiner Amtsvorgänger sowie andere Persönlichkeiten aus der Politik, seine Ehefrau und seine beiden Töchter anwesend.
Sesselrücken
Die Ex-Bürgermeisterin von Valencia, Rita Barberá, und der Ex-Präsident der Regionalregierung Valencias, beide langjährige Spitzenpolitiker der Partido Popular, wurden bei den letzten Wahlen hart abgestraft.
Vorgezogene Wahlen
Esperanza Aguirre, Präsidentin der PP in der Region Madrid und einflussreiche Person in der Parteispitze, hat Regierungschef Rajoy aufgefordert, die Parlamentswahlen, die für November anstehen, auf September vorzuziehen.
Die Reaktion auf das „griechische Drama“ und die Auswirkungen auf die (Geld-) Anlageentscheidungen
Liebe Leserinnen und Leser,
heute möchte ich die Auswirkungen des Griechenlanddilemmas auf Ihre Anlageentscheidungen ein wenig beleuchten, nachdem die Griechenlandkrise die von mir stark beobachteten Aktienbörsen ein wenig in Beschlag genommen hat.
Politisches Tauziehen um La Laguna und das Cabildo von Teneriffa
Trotz der regionalen Koalitionsvereinbarung zwischen der Coalición Canaria (CC) und der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) dauerte es bis zum 30. Juni, bis eine Entscheidung über die Verteilung der Ressorts im Rathaus von La Laguna – in diesem Fall auch über die Besetzung des Bürgermeisteramtes – und in der Inselregierung Teneriffas getroffen wurde.
Einsparungen von 117 Milliarden Euro
Die spanische Regierung hat in den letzten sechs Jahren Kosten- und Leistungskürzungen sowie Steuererhöhungen in Höhe von 117 Milliarden Euro beschlossen und durchgeführt.
Eine Behörde gegen Zwangsräumungen
Am 20. Juni trat die neue Inselregierung zusammen, die von CC und PSOE geleitet wird. Marcial Morales, bisher Bürgermeister von Puerto del Rosario, legte den Amtseid ab und gab einige seiner stark sozial geprägten Ziele bekannt. An die erste Stelle setzte er den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und soziale Themen.
CC und PSOE besiegelten ihr Vier-Jahres-Programm
Am 22. Juni unterzeichneten PSOE-Generalsekretär Pedro Sánchez, der designierte Regionalpräsident Fernando Clavijo und die zukünftige Vizepräsidentin Patricia Hernández die Koalitionsvereinbarung, die ein gemeinsames Regierungsbündnis von Coalición Canaria (CC) und Partido Socialista Obrero Español (PSOE) vorsieht.
Wandel im Parlament
Am 23. Juni wurde die konstituierende Plenarsitzung des neuen kanarischen Parlaments abgehalten und mit Carolina Darias zum ersten Mal eine Frau zur Parlamentspräsidentin gewählt. Im neuen Abgeordnetenhaus der Kanaren sind nun auch neue Parteien vertreten.