Die Inselregierung, die vor einigen Monaten die Leitung und Verwaltung des Teide-Nationalparks von der Regionalregierung übernommen hat, segnete dieser Tage einen Finanzposten über 1,9 Millionen Euro für dessen Instandhaltung und Pflege ab.
Politik
EU prüft die Sanktionierung Spaniens
Es gilt bereits als beschlossene Sache, dass die EU-Kommission Spanien wegen Überschreitung des Defizitlimits als erstes Land der Währungsunion mit einer Sanktion belegen wird. Trotzdem versuchte der amtierende Präsident Mariano Rajoy dieser Tage per Brief, die Kommissare umzustimmen.
30 Euro für Inselflüge?
Transportministerin Ana Pastor wird bei der Europäischen Union um Zustimmung für das Vorhaben ersuchen, einen Einheitspreis von 30 Euro für Flüge zwischen den Inseln für die Kanaren und die Balearen, einzuführen.
Investitionsfeindliche Bürokratie
Seit über zwanzig Jahren gibt es ein großangelegtes städtebauliches Vorhaben zur Neugestaltung des Nordens der Landeshauptstadt Madrid und ebenso lange wird das ehrgeizige Projekt durch sich endlos hinziehende Genehmigungsverfahren, widersprüchliche Entscheidungen der verschiedenen Bezirksverwaltungen und eine extrem langsame Rechtsprechung blockiert.
Vorbildlich
Nachdem viele kanarische Gemeinden vor einigen Jahren noch hohe Schuldenberge angesammelt hatten, bestätigte das Finanzministerium ihnen nun ein vorbildliches Sparverhalten und eine erhebliche Senkung der Schulden im Laufe der letzten vier Jahre.
Gewerkschaften fordern Mindesteinkommen
Die Gewerkschaften CCOO und UGT haben gemeinsam in einer mehrwöchigen Aktion Unterschriften für eine Volksgesetzesinitiative (Iniciativa Legislativa Popular, ILP) gesammelt. Eine halbe Million Unterschriften spanischer Bürger werden benötigt, um auf diesem Wege einen Gesetzentwurf in den Kongress einbringen zu können.
EU-Kommission blockiert Fördergelder
Die EU-Kommission hat Ende April bekannt gegeben, dass sie die 1,1 Milliarden Euro zur Auszahlung an Spanien vorgesehenen Gelder des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) eingefroren hat. Dem Land wurde eine knapp einjährige Frist eingeräumt, um die entstandenen Zweifel an der ordnungsmäßigen Verwaltung und Kontrolle der meisten Projekte auszuräumen.
Brüssel eröffnet Disziplinarverfahren
Betroffene dürften der Entscheidung aus Brüssel, ein Disziplinarverfahren gegen Spanien wegen der Zwangsräumungen und der sogenannten „Boden-Klauseln“ einzuleiten, auf der einen Seite mit Genugtuung, aber auch mit Empörung begegnen.
Kritik am Veto von Sánchez
Mariano Rajoy und Albert Rivera haben dem Sozialistenchef Pedro Sánchez vorgeworfen, dass er erneut einen Pakt mit der Partido Popular rundweg ablehnt, unabhängig davon, wie das Resultat der Wahlen vom 26. Juni ausfallen wird.
König Felipe hat das Dekret für die Wahlen am 26. Juni unterschrieben
Wie es das Gesetz vorschreibt, hat König Felipe am 3. Mai das Dekret für die Neuwahlen unterzeichnet, die am 26. Juni stattfinden werden, nachdem sämtliche Verhandlungen über eine Regierungsbildung gescheitert sind. Damit wurde zum ersten Mal das Procedere für Neuwahlen durch den Parlamentspräsidenten in Gang gesetzt, wie es der Artikel 99 der Spanischen Verfassung vorschreibt.