Politik

Hundert Tage sind seit den Wahlen vom 20. Dezember vergangen, und die Parteien haben sich nur auf zwei Dinge geeinigt: Eine Schweigeminute im Gedenken an die Opfer der Terroranschläge von Brüssel abzuhalten und anlässlich der Ostertage für 20 Tage in Parlamentsferien zu gehen. Letzteres mit der Zustimmung sämtlicher politischer Gruppen. Für Beobachter ein enttäuschendes Panorama, denn die politischen Führer scheinen die Zeit verstreichen zu lassen, bis am 2. Mai das Parlament aufgelöst und für den 26. Juni Neuwahlen angesetzt werden.

Spannung und Unbehagen lagen bei der Sitzung des Stadtrates von Valencia in der Luft angesichts eines ungewohnten Anblicks: Die Partido Popular, die in der drittgrößten Stadt Spaniens zwanzig Jahre lang mit absoluter Mehrheit regiert hat, war im Regionalparlament ausschließlich mit unabhängigen Abgeordneten, die nicht mehr der Partei angehören, vertreten.

Spanien hat im vergangenen Jahr das von Brüssel vorgegebene Defizitlimit von 4,2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bedeutend überschritten, wie Finanzminister Cristóbal Montoro eingestehen musste. So belief sich die öffentliche Neuverschuldung Ende 2015 auf 5% des BIP und wich um zehn Milliarden Euro von der vorgegebenen Höchstmarke ab.

Russland hat Spanien zur Teilnahme an der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien (GISS) eingeladen, die sich bemüht, einen Ausweg aus den seit fünf Jahren währenden kriegerischen Konflikten zu finden, die den vorderasiatischen Staat geißeln. Spanien war bisher nicht in dieser Gruppe engagiert, die im Oktober 2015 in Wien gegründet wurde.

Die spanische Regierung hat ihre Einstellung gegenüber dem Abkommen mit der Türkei über die Zukunft der Flüchtlinge geändert. Anfangs hatte Mariano Rajoy erklärt, er stehe voll dahinter. Später schränkte er dann ein, seine Unterschrift müsse er von einem Konsens im Abgeordnetenkongress abhängig machen. Doch jetzt hat der Außenminister José Manuel García-Margallo eine neue Version ins Spiel gebracht: Er kritisierte das Abkommen zwischen der EU und der Türkei heftig und drohte damit, es beim Gipfeltreffen zu blockieren, falls es Massenausweisungen vorsehe oder die internationale und europäische Rechtsprechung in Sachen Asylrecht verletze.

Mehr als die Hälfte der spanischen Wählerschaft ist nicht mit der abwertenden Beurteilung der versuchten, jedoch gescheiterten Regierungsbildung von Sánchez und Rivera durch die Partido Popular einverstanden. Rajoy hatte diese als „Pantomime“ bezeichnet.

Während sich die Regierungsbildung als äußerst schwierig gestaltet und sich in die Länge zieht, haben die beiden größten Gewerkschaften Spaniens, die CCOO und die UGT, die wichtigsten Aufgaben in Sachen Wirtschafts- und Arbeitspolitik für die neue Legislaturperiode zusammengestellt.

Eine im Auftrag von El País vor der Parlamentsdebatte zur Wahl von Pedro Sánchez durchgeführte Umfrage brachte zutage, dass die meisten Spanier die Meinung vertreten, die Abgeordneten von PP und von Podemos sollten für das Bündnis von PSOE und Ciudadanos stimmen bzw. sich enthalten (50% bzw. 52%). Bemerkenswert ist, dass auch die eigenen Anhänger der beiden Parteien – entgegen der Haltung der Parteispitze – für eine Unterstützung von PSOE und Ciudadanos plädieren (50% bzw. 56%).

Der Start in die elfte Legislaturperiode ist für die 350 Abgeordneten und 250 Senatoren von Unsicherheit und Provisorien geprägt.