Mit einem Skandal, der seinesgleichen sucht, fiel in Katalonien Mitte Oktober der Startschuss für die Wahlkampagne der katalanischen Regionalwahlen, die am 1. November stattfinden. Auslöser der Polemik war eine Promotions-DVD, die die katalanischen Nationalisten CiU, unter dem Namen ConfidencialCat herausgebracht haben.
Politik
„Attraktiv und verlockend“
Ende September hat sich Justizminister Juan Fernando López Aguilar erstmals positiv zu seiner möglichen Kandidatur für das Amt des kanarischen Regierungschefs geäußert.
10 Millionen Euro für Rückführungsabkommen
Außenminister Miguel Ángel Moratinos konnte am 9. Oktober die erste „globale Vereinbarung“ in Sachen illegale Immigration mit zwei afrikanischen Ländern unterzeichnen. Zwar gehören Guinea-Conakry und Gambia nicht zu den Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge stammen, die die kanarische Küste erreichen, dennoch wertete die spanische Regierung das Abkommen als einen ersten wichtigen Erfolg.
Kongress erteilt verbessertem Verbraucherschutzgesetz seinen Segen
Mit seiner Verabschiedung Anfang Oktober im spanischen Abgeordnetenkongress hat das neue Verbraucherschutzgesetz endlich eine der letzten Hürden überwunden, um in absehbarer Zeit auch tatsächlich in Kraft treten zu können.
Melchior traf Senegals Präsidenten in New York
Eigentlich war der Grund für die Reise von Teneriffas Cabildopräsident Ricardo Melchior Ende September nach New York ja seine Teilnahme an einem internationalen Treffen, zu dem Bill Clinton geladen hatte. Doch da er schon einmal dort war, nutzte der Chef der Inselverwaltung die Gelegenheit und traf sich mit dem ebenfalls zu dem Treffen geladenen Präsidenten der Rebublik Senegal, Abdoulaye Wade, im Hauptquartier der UNO.
„Militär – nicht zur Kontrolle der illegalen Immigration“
Das Militär kann natürlich zur Unterstützung der Staatssicherheitskräfte bei der Kontrolle der illegalen Immigration eingesetzt werden, es wäre aber ein absoluter Blödsinn ihm die alleinige Führung und Verantwortung zu übertragen.“
Ein Mann für alles
Zwar ist die Anzahl der illegalen Immigranten, die in kleinen Booten von der afrikanischen Küste zu den Kanaren gelangen, in den letzten Wochen merklich gesunken. Dennoch hat der Ministerrat Anfang Oktober die Schaffung des offiziellen Amtes eines Koordinationsleiters in Sachen illegale Immigration verabschiedet.
Ungültige Wahl
Die Wahl, bei der Marcos Brito im März 2005 zum Präsidenten der Coalición Canaria bestimmt wurde, ist jetzt vom Verwaltungsgericht für ungültig erklärt worden.
Enttäuschte Hoffnungen
„Frontex klingt gut, ist aber in der Realität nichts“. Das sagte Josep Borrell, der Präsident des Europa-Parlaments kürzlich bei einem Vortrag in Madrid.
Mindestrente soll sich 2007 erhöhen
Nach Ankündigungen von Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero soll die Mindestrente im kommenden Jahr erneut ansteigen, und zwar doppelt soviel wie die derzeitige Durchschnittsrente.