Politik

Madrid
Während dank des deutlichen Wahlergebnisses die Regierungsbildung in Galicien kein Problem darstellt, ringt die zweite autonome Region, in der am 1. März ein neues Regionalparlament gewählt wurde, noch angestrengt um eine Lösung.

Unverhofft hat José Luis Rodríguez Zapatero Unterstützung von oberster Stelle für seine Initiative „Allianz der Zivilisationen” erhalten.

Schon seit langem ist angekündigt, dass in Spanien das Abtreibungsgesetz reformiert werden soll. Anfang März wurden nun erste Details der angestrebten Änderungen bekannt, die ein Expertenausschuss in monatelanger Arbeit durchgeführt hat und deren Schwerpunkt darauf lag, den kriminellen Makel von Frauen, die eine Abtreibung vorgenommen haben, zu nehmen.

Seit dem Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten weht ein gänzlich neuer Wind, was die bilateralen Beziehungen mit Spanien betrifft.

Sein mit großer Leidenschaft ausgeübtes Hobby, die Jagd, hat den spanischen Jus­tizminister Mariano Fernández Bermejo letztendlich sein Amt gekostet. Mindestens aber war es mit Sicherheit der letzte Auslöser dafür, dass der 61-Jährige nach etwas über zweijähriger Amtszeit am 23. Februar seinen Rücktritt erklärte.

Am 1. März wurde in den beiden autonomen Regionen Galicien und Baskenland ein neues Parlament gewählt. Die mit Spannung erwarteten Regionalwahlen haben insbesondere im Baskenland einen his­torischen Wandel herbeigeführt, doch auch in Galicien haben sich die Wähler für einen Richtungswechsel entschieden.

Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero ist seinem Ziel, Spanien in den elitären Kreis der G-20-Ländern zu bringen, einen Schritt näher gekommen.

Die kanarische Regierung hat über die Ministerin für sozialen Wohlstand, Inés Rojas, bei der Immigrationstagung in Madrid die Stimme für die Kinder in den Cayucos erhoben. Rojas forderte von Arbeitsminis­ter Celestino Corbacho, dass die Thematik der minderjährigen illegalen Immigranten im Rahmen der geplanten Reform des Ausländergesetzes behandelt wird, „um die Flüchtlingskinder endlich aus der juristischen Grauzone zu befreien“.

Über einen Umweg versucht die spanische Regierung derzeit, die umstrittensten Abschnitte des Küstenschutzgesetzes, das über Spaniens Grenzen hinaus für Polemik gesorgt hat, abzuschwächen. Allem Anschein nach soll das geschehen, ohne allzu viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erregen.