Politik

Bei der Abschlussveranstaltung der Sommerkurse der Stiftung FAES (Stiftung für Analyse und soziale Studien) der Partido Popular traten Ex-Präsident José Maria Aznar und sein Nachfolger an der PP-Spitze, Mariano Rajoy, erstmals wieder gemeinsam auf.

In diesen Sommerferien ist auf der politischen Bühne von Urlaubsstimmung und Relax nichts zu spüren. Die Auseinandersetzungen zwischen der stärksten Oppositionspartei Partido Popular und der Regierung von José Luis Zapatero haben sich immer weiter zugespitzt und sozusagen inzwischen den Siedepunkt erreicht.

Der Präsident der Regionalregierung von Valencia, Francisco Camps, hat bei einer Großveranstaltung die in der Landeshauptstadt stattfand, Parteichef Rajoy 1,5 Millionen Wählerstimmen versprochen.

Die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Crash von 1929 hatte keinerlei negative Auswirkungen für die Europäische Rechte, sondern einzig und allein für die Linke.

Esperanza Aguirre, Präsidentin der Regionalregierung von Madrid und Hardlinerin der Volkspartei hat beschlossen, den Mitgliedern ihrer Regierung und hohen Beamten öffentlicher Unternehmen die Gehälter um zwei Prozent zu kürzen.

Drei Beamte der amerikanischen Grenzpolizei werden künftig die Pässe der Reisenden kontrollieren, die vom Ma­­drider Flughafen Barajas in die Vereinigten Staaten fliegen.

Das Europäische Menschenrechtstribunal in Straßburg hat Anfang Juli ein Urteil gefällt, das dem spanischen Staat und seinem Parteien-Gesetz aus dem Jahr 2003 voll und ganz den Rücken stärkt.

Wer als Deutscher im Ausland an der Bundestagswahl am 27. September 2009 teilnehmen möchte, sollte so bald wie möglich die Wahlunterlagen beantragen. Die Anträge müssen spätestens am 6. September 2009 bei der zuständigen Stelle in Deutschland eingegangen sein.