Politik

Die spanische Regierung wird in den kommenden Wochen erneut eine Vermögenssteuer einführen, die jedoch nur auf Vermögen von mehr als einer Million Euro erhoben wird.

Der bolivianische Präsident Evo Morales, der kürzlich am Gipfeltreffen EU-Lateinamerika und Karibik UE-ALC in Madrid teilgenommen hat, versicherte vor den Medien, er habe handfeste Beweise dafür, dass die konservative Partei Spaniens, Partido Popular hinter dem gescheiterten Staatsstreich gesteckt habe, der sich 2008 in seinem Lande ereignet hat.

„Zapatero Rücktritt – Zapatero Rücktritt“ riefen die Senatoren der konservativen Fraktion im Madrider Senat und trommelten auf ihre Pulte.

Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba ist über die Weigerung von Oppositionsführer Mariano Rajoy sauer, der jegliche Pläne zur Krisenbewältigung der spanischen Regierung in der Luft zerreist.

Bei einer Pressekonferenz in Valencia beschimpfte der konservative Abgeordnete Vicente Ferrer den spanischen Präsidenten und seine Regierungsmitglieder auf übelste Weise.

Die Warteliste derer, die in Spanien auf ihre Anerkennung als Pflegegeldberechtigte warten, wird immer länger.

Juan Fernando López Aguilar, langjähriger Präsident der kanarischen Sozialisten und derzeitiger Präsident der sozialistischen spanischen Delegation im Europa-Parlament hat in einer Diskussion über die Religionsfreiheit in der demokratischen Gesellschaft den Standpunkt vertreten, dass das Tragen eines Kopftuchs nicht gesetzlich verboten ist, nicht gegen die öffentliche Ordnung verstößt und auch niemanden beleidigt.

Wäre am nächsten Sonntag Wahltag, würde die konservative Partido Popular 39,5 % der Stimmen erhalten, die Sozialisten dagegen 38 %.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf hat die Aufgabe, die Einhaltung eben dieser Rechte zu überwachen und deren Verletzungen gegebenenfalls aufzudecken.