Der kürzlich neu ernannte Präsident der Regionalregierung von Valencia, Alberto Fabra, hat die Absicht, das Forstgesetz der Region zu ändern, um die Möglichkeit zu schaffen, in abgebrannten Waldgebieten zu bauen.
Politik
Militärbasis Rota wird zum wichtigen Bestandteil des NATO-Raketenschildes
Am 5. Oktober gaben Spaniens Präsident José Luis Rodríguez Zapatero, NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und US-Verteidigungsminister Leon Panetta bekannt, dass die spanische Militärbasis Rota am NATO-Raketenabwehrprogramm teilnehmen wird.
Prominente sollen Wähler an die Urnen bringen
Bislang gab es keine großen Überraschungen auf den Kandidatenlisten der konservativen Partido Popular für Kongress und Senat. Doch Parteichef Mariano Rajoy hat vor einigen Tagen ein neues System benutzt – sein Konto bei Twitter – um der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass Marta Domínguez für seine Partei kandidiert.
Letzte Maßnahme zur Rettung von Banken und Sparkassen
Die Sanierung des Finanzsektors hat den spanischen Staat 7,5 Milliarden Euro gekostet; schlussendlich gingen drei Sparkassen in die öffentliche Hand über und bei einer weiteren musste der Staat eingreifen.
Paulino Riveros Appell
In seinem Internetblog richtete sich Paulino Rivero, Präsident der Kanarischen Inseln, Anfang Oktober an die großen nationalen Parteien Partido Socialista Obrero Español (PSOE) und Partido Popular (PP) und forderte, sie sollten zusammenarbeiten und einsehen, das Defizit könne eingehalten werden, ohne die Förderung von Wirtschaft und Arbeit zu vernachlässigen.
Unverzeihlicher Fehltritt
Die nationale Direktion der sozialistischen Partei hat dem Cabildo-Präsidenten von La Gomera, Casimiro Curbelo, ganz offensichtlich seinen „Fehltritt“ im vergangenen Frühjahr nicht verziehen.
Neues von den Inselregierungen
Seit Anfang Oktober geht es in zwei Cabildos der Kanarischen Inseln rund. Auf La Palma konnte Inselpräsidentin Guadalupe González Taño aufatmen, da es zum Bündnisschluss der Nationalisten mit den Sozialisten kam und sie nun nicht mehr in der Minderheit regieren muss. Auf Gran Canaria traten die Nationalisten aus dem Cabildo aus.
Einsicht und Vorwürfe
Die letzte Kontrollsitzung des Abgeordnetenhauses vor den Wahlen am 20. November ging weit über die typische Überprüfung der Regierungsarbeit hinaus, denn Noch-Präsident José Luis Rodríguez Zapatero nahm Abschied und Dauer-Konkurrent Mariano Rajoy verbitterte ihm diesen erheblich.
Kanarische Regierung setzt Sparkurs fort
Derzeit nehmen einige autonome Regionen Spaniens drastische und teils umstrittene Kürzungen, z.B. im Gesundheitswesen, vor. Ende September hat auch die kanarische Regierung ein umfassendes Paket neuer Sparmaßnahmen beschlossen, dabei allerdings nicht die Ausgaben für Gesundheits- und Erziehungswesen angetastet.
König empfing kanarischen Präsidenten
Am 22. September empfing König Juan Carlos im Zarzuela-Palast, dem Sitz des Königshauses, den Präsidenten der Kanarischen Inseln, Paulino Rivero.