Seit die Regierung Rajoy die Geschäfte übernommen hat, haben zahlreiche Minister einschneidende Änderungen in ihren Ressorts vorgenommen und Vorschriften ihrer Amtsvorgänger außer Kraft gesetzt.
Politik
„Gleichgeschlechtliche Ehe ist nicht verfassungswidrig“
Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón, der die Rückkehr zum konservativeren Abtreibungsrecht ankündigte, verriet dagegen vor kurzem in einem Interview mit dem Radiosender Cadena Ser, im Gegensatz zu seiner Partei sähe er keinen Grund für eine Verfassungswidrigkeit der gleichgeschlechtlichen Ehe.
Umstrittenes Defizit 2012
Madrid
Nachdem der Internationale Währungsfonds (IWF) Spanien für dieses Jahr sowohl eine Rezession als auch die Überschreitung der vorgegebenen Defizitgrenze prophezeit hat, hat die Regierung eingesehen, dass die Kürzung des Defizits von 8% auf 4,4% – wie von der EU gefordert –, kaum innerhalb eines Jahres zu schaffen ist.
Sanierung des Finanzsektors geht in die nächste Runde
Am 3. Februar beschloss die Regierung eine neue Reform des Finanzsektors, die dritte seit 2009 und gleichzeitig die härteste.
„Neue“ Hafenbehörde in Sicht
Die Umwandlung der Hafenbehörde von einer Generaldirektion des Staates zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts befindet sich in vollem Gange und soll innerhalb des ersten Vierteljahres abgeschlossen sein.
Übertreibung
Juan José Cardona, der Bürgermeister von Las Palmas de Gran Canaria, hält den Wirbel um die Beibehaltung der gesenkten Flughafengebühren für übertrieben.
Der Nationalismus treibt seltsame Blüten
Die Regierung von Katalonien schreibt den Mitarbeitern im öffentlichen Gesundheitsdienst vor, während der Arbeitszeit katalanisch miteinander zu sprechen.
Exminister Trillo soll Botschafter in Washington werden
„Die Ernennung Trillos zum neuen Botschafter in Washington ist noch keine beschlossene Sache“, versuchte der neue spanische Außenminister Manuel García Margallo abzuwiegeln, nachdem eine Nachrichtenagentur eine entsprechende Meldung veröffentlicht hatte.
Präsident Rajoy vermied brisante Themen
Obwohl allgemein damit gerechnet wurde, dass er das brisante Thema ansprechen würde, hat Präsident Mariano Rajoy bei seinem Antrittsbesuch in Berlin nicht über eine Revision der Höchstgrenze des Defizits gesprochen.
Gemeindenverband des Orotavatals wird wieder aktiv
Das Rathaus von La Orotava war Anfang Februar der Gastgeber für die erste Zusammenkunft, nach den Gemeindewahlen des vergangenen Jahres teilweise mit neuen Vertretern, um über die Zukunft des Gemeindebundes „Mancomundidad Valle de la Orotava“ zu beraten.