Politik

Joaquín Almunia, Vizepräsident der Europakommission und europäischer Kommissar für Wettbewerbsfragen, ist in die Schusslinie der konservativen spanischen Politiker geraten.

Ana Mato, die Ministerin für Gesundheits- und Sozialwesen, hat von einem weitverbreiteten Schwindel beim Bezug von Medikamenten über das spanische Gesundheitswesen berichtet.

Überraschend hat die Euro-Zone im Kampf gegen die Schuldenkrise ihre Strategie geändert. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy und sein italienischer Amtskollege Mario Monti konnten die Teilnehmer des EU-Gipfels davon überzeugen, dass es neuer Methoden bedarf, um ihre Probleme zu lösen.

Mehr als einen Monat, nachdem zur Rettung der spanischen Banken hundert Milliarden Euro bei den europäischen Institutionen beantragt wurden, wird Präsident Rajoy vor dem Parlament erscheinen, um Bericht zu erstatten und zwar am 11. Juli.

Im Juni übergab der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Liste mit verschiedenen Empfehlungen an die spanische Regierung. Die Ratschläge zur Konsolidierung des Haushalts und zur Senkung des Defizits wurden jedoch von Präsident Mariano Rajoy abgelehnt, mit der Begründung, für ihn seien allein die Entscheidungen der EU relevant.

Alberto Ruiz Gallardón, der spanische Justizminister, hat einen der ersten Pläne wieder hervorgeholt, die er nach seiner Ernennung im Dezember letzten Jahres vorgestellt hatte: Die Gerichte sollen auch im August arbeiten.

Ende Mai schlug die EU-Kommission vor, die Spanien für die kommenden Jahre auferlegten Defizitgrenzen leicht aufzuweichen. Den Verantwortlichen in Brüssel schien bewusst geworden zu sein, dass das Land schon in diesem Jahr und trotz größter Anstrengungen das Limit nicht einhalten kann.