Politik

Dem nächsten Aufsichtsrat des staatlichen spanischen Fernsehens RTVE werden keine Vertreter der beiden größten Gewerkschaftsverbände angehören.

Nachdem der Internationale Währungsfonds (IWF) durchblicken ließ, Spanien von einer Konsolidierung „auf Teufel komm raus“ abzuraten, nahm Wirtschaftsminister Luis de Guindos öffentlich Abstand vom absoluten Sparkurs.

Finanzminister Cristóbal Montoro hat sich mächtig mit dem staatlichen spanischen Fernsehen Television Española angelegt.

Wie die Regierungsdelegation in Barcelona kürzlich mitteilte, hat das Verwaltungsgericht von Tarragona die Klage der Abogacia del Estado, der staatlichen Direktion für Rechtsfragen, die dem Justizministerium untersteht, angenommen, um die Initaitive der Gemeinde Rasquera bei Tarragona auszubremsen, die auf Gemeindegelände eine Marihuanaplantage genehmigt hatte (das Wochenblatt berichtete).

Während im Laufe des vergangenen Jahres Wissenschaftler, Umweltschützer und Experten für Verkehrssicherheit für ein Tempolimit auf den Autobahnen plädierten und tatsächlich für mehrere Monate 110 Stundenkilometer vorgeschrieben waren, denkt Innenminister Jorge Fernandéz Díaz jetzt über Tempo 130 nach.

Die Sozialistische Partei PSOE wird in den nächsten Tagen beim Verfassungsgericht eine Klage gegen das kürzlich von der Regierung verabschiedete Dekret über eine Steueramnestie einreichen.

Die Regierung hatte von allen Seiten Kritik erfahren, als sie ihre große Steueramnestie propagierte. Nur mit zehn Prozent der hinterzogenen Summe müssen Steuerpflichtige ihr Schwarzgeld versteuern, wenn sie sich bis November dieses Jahres für eine Selbstanzeige entscheiden.