Die Sitzung des Ministerrats vom 13. Juli, bei der das 65-Milliarden-Sparpaket verabschiedet wurde, begann ausnahmsweise im Zarzuela-Palast, dem Sitz des spanischen Königspaares.
Politik
Chinesischer Präsident auf Teneriffa-Besuch
Am 20. Juni legte Hu Jintao, Staatspräsident der Volksrepublik China, auf seiner Rückreise vom G-20-Gipfel in Mexiko einen Zwischenstopp auf Teneriffa ein. Jintao traf sich mit der spanischen Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría und ließ es sich nicht nehmen, dem Teide einen Besuch abzustatten. Untergebracht waren der mächtigste Mann der Welt (laut Forbes Magazine 2010) und seine 200-Personen-Gefolgschaft im Iberostar-Hotel Anthelia in Costa Adeje.
Beschlossene Sache
Ende Juni nutzte das Bündnis aus Coalición Canaria (CC) und Partido Socialista Obrero Español (PSOE) die eigene Mehrheit im Parlament und verabschiedete die durch den staatlichen Sparzwang erforderliche Haushaltskürzung von 800 Millionen Euro, und gleichzeitig die damit einhergehenden Erhöhungen der Mehrwertsteuer IGIC, der Einkommenssteuer IRPF bei höheren Einkommen und der Kraftfahrzeugsteuer sowie die Einführung der neuen Steuer für Einkaufszentren.
Generationswechsel
Die ehemalige Bürgermeisterin, Präsidentin der Sozialisten von Puerto de la Cruz und derzeitige Stadtverordnete Lola Padrón hat sich entschlossen, ihr Mandat niederzulegen um die Erneuerung der Partei möglich zu machen.
Berufsverbot für Aronas Bürgermeister
Das Strafgericht von Santa Cruz de Tenerife hat Ende Juni Aronas Bürgermeister José Alberto González Reverón wegen Amtspflichtverletzung mit viereinhalb Jahren Amtsunfähigkeit bestraft.
Unbequeme Wahrheit
Joaquín Almunia, Vizepräsident der Europakommission und europäischer Kommissar für Wettbewerbsfragen, ist in die Schusslinie der konservativen spanischen Politiker geraten.
200.000 „Aktive“ bezogen Medizin auf Rentnerkarten
Ana Mato, die Ministerin für Gesundheits- und Sozialwesen, hat von einem weitverbreiteten Schwindel beim Bezug von Medikamenten über das spanische Gesundheitswesen berichtet.
Direkte Hilfe für spanische Banken – Eurozone ändert Strategie
Überraschend hat die Euro-Zone im Kampf gegen die Schuldenkrise ihre Strategie geändert. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy und sein italienischer Amtskollege Mario Monti konnten die Teilnehmer des EU-Gipfels davon überzeugen, dass es neuer Methoden bedarf, um ihre Probleme zu lösen.
Bericht über EU-Gipfel statt zur Lage der Nation
Mehr als einen Monat, nachdem zur Rettung der spanischen Banken hundert Milliarden Euro bei den europäischen Institutionen beantragt wurden, wird Präsident Rajoy vor dem Parlament erscheinen, um Bericht zu erstatten und zwar am 11. Juli.
Was ein kanarischer Abgeordneter verdient …
Schon lange beschlossen, wurde nun im Juni endlich veröffentlicht, wieviel ein kanarischer Parlamentarier verdient.