Mittlerweile liegen beim Verfassungsgericht vier von der Zentralregierung angestrengte Verfahren gegen regionale Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen vor.
Politik
Rajoy präsentiert sich als Herr der Lage
Zwar hat er nicht, wie noch im März 2012, den Begriff „nationale Souveränität“ bemüht, doch ist Staatschef Rajoy (PP) weiterhin sehr darauf bedacht, nicht den Eindruck zu erwecken, er sei nur noch eine Marionette Brüssels.
Besser als gestern und schlechter als morgen
Präsident Mariano Rajoy setzt auf Optimismus. Beim Parteitag der Partido Popular in der Region Valencia verbreitete er die These: „Der Pessimismus ist auf dem Rückzug.“
Erhöhte Mehrwertsteuer auf Kulturveranstaltungen entpuppte sich als Reinfall
Für die Branche war es ein harter Schlag, als die Regierung zum 1. September 2012 die Mehrwertsteuer IVA auf Kulturveranstaltungen auf 21 Prozent erhöhte. Während die vielkritisierte Maßnahme den Kultursektor in eine schwere Krise stürzte, blieb die erhoffte Einnahmenflut beim Finanzamt aus.
Erste temporäre Enteignung einer Wohnung in Andalusien
Schon 41 Tage, nachdem Andalusien Anfang April im Alleingang ein Dekret gegen die Zwangsräumung von Hypothekschuldnern erlassen hat (das Wochenblatt berichtete), kam die Regelung zum ersten Mal zur Anwendung. María del Carmen Andújar Hidalgo sollte am 14. Mai aus ihrer Wohnung gewiesen werden.
Neues Tourismusgesetz setzt auf hohe Hotelstandards
Unter den Parteien herrschte Uneinigkeit, was die Verabschiedung des neuen Tourismusgesetzes oder Gesetz zur touristischen Modernisierung – Ley de Renovación y Modernización Turística – betrifft. Dennoch konnten Nationalisten und Sozialisten das neue Gesetz mit ihren Stimmen am 28. Mai im Regionalparlament durchbringen.
Autonome Polizei trotzt der Kontroverse
Am 28. Mai wurde im Hauptquartier der Policía Canaria in Añaza bei Santa Cruz der dritte Jahrestag der Gründung dieses regionalen Polizeikorps begangen. Der kanarische Regierungschef Paulino Rivero, oberster Verfechter dieser Autonomiepolizei, wohnte dem Festakt bei und ließ bei dieser Gelegenheit wissen, dass die Policía Canaria trotz aller Kritik weiter bestehen bleiben wird.
30 Jahre kanarisches Parlament
In diesem Jahr wurde am Día de Canarias das 30-jährige Bestehen des Regionalparlaments und somit auch des autonomen Status gefeiert.
Am 30. Mai 1983 waren die frisch gewählten kanarischen Volksvertreter zum ersten Mal zusammengetreten.
Rivero contra Oramas?
Erst in zwei Jahren stehen die nächsten Regionalwahlen an, doch der interne Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der Coalición Canaria (CC) hat bereits begonnen. Momentan deutet alles darauf hin, dass Paulino Rivero und Ana Oramas gegeneinander antreten werden.
Wahlrecht für im Ausland lebende Deutsche
Am 22. September 2013 findet die Wahl zum Deutschen Bundestag statt.
Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und im Bundesgebiet keine Wohnung mehr innehaben, können bei Vorliegen der sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen an der Wahl teilnehmen.