Zusagen und Ausweichmanöver


© EFE

Rivero und Rajoy besprachen die dringendsten Angelegenheiten der Kanaren

Nach ihrem ersten Treffen am 8. Januar suchte Regionalpräsident Paulino Rivero am 29. April erneut Präsident Mariano Rajoy im Regierungspalast Moncloa in Madrid auf. Dort wurden die Gespräche über die dringensten Probleme und aktuelle politische Angelegenheiten der Kanaren fortgeführt.

Madrid – Tatsächlich konnte Rivero nach dem anderthalbstündigen Meinungsaustausch gegenüber der Presse gewisse Fortschritte vermelden, auch wenn sich der Regierungschef bei den unangenehmen Themen eher ausweichend verhielt.

Hinsichtlich der Reform des Autonomen Finanzsystems (Régimen Económico y Fiscal, REF) versprach Rajoy, entweder durch Zulassung weiterer Anreize oder durch Kürzungen der Sozialbeiträge die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze zu unterstützen und zum Abbau der katastrophal hohen Arbeitslosigkeit auf den Kanaren beizutragen. Weiterhin wolle er den Vorschlag Riveros über die Subventionierung von berufsvorbereitenden Praktika der Universitätsstudenten in Unternehmen prüfen. Es wurde vereinbart, dass Finanzminister Cristóbal Montoro und der zuständige Ressortleiter, Javier González Ortiz, in Kürze die letzten Details der Reform unter Dach und Fach bringen würden. Rivero drängte auf einen Abschluss der Verhandlungen, um die Reform des REF der EU-Kommission zum Beschluss noch vor ihrer Neubesetzung im Herbst vorlegen zu können.

Bei den heiklen Themen wie den Probebohrungen vor den Küsten Lanzarotes und Fuerteventuras sowie der Verfassungsbeschwerde gegen das Tourismusgesetz hielt sich der spanische Präsident bedeckt.

Rivero forderte, dass die Repsol erteilten Genehmigungen zumindest einstweilig zurückgezogen würden, bis sich die Zentralregierung und die betroffenen Regionen – die Kanarischen Inseln und die Balearen – geeinigt hätten. Rajoy soll jedoch nach den eigenen Worten des Regionalpräsidenten nur lapidar eine „Überprüfung“ dieser Möglichkeit zugestanden haben. Auch einen konkreten Zeitpunkt einer Entscheidung über die vom Regionalparlament beantragte Volksbefragung zum Thema Probebohrungen wollte Rajoy nicht nennen. Abschließend versuchte Rivero, den Regierungspräsidenten mit folgender Überlegung zum Seitenwechsel zu bewegen: „Die Erdölförderung bringt der Gesellschaft außer Problemen nichts, nur die privaten Konzerne profitieren.“

Hinsichtlich der von der Zentralregierung eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen das Tourismusgesetz, wodurch der Bau neuer Fünfsternehotels einstweilig erneut untersagt wurde, drängte Rivero auf ein Überdenken der Angelegenheit. Schließlich habe das Kabinett doch nicht dieses Verbot, sondern nur die Erweiterung der erneuten Genehmigung auch auf Viersternehotels bezweckt.

Auch hier soll Rajoy erklärt haben, er werde die Angelegenheit „überprüfen“.




Über Wochenblatt

Das Wochenblatt erscheint 14-tägig mit aktuellen Meldungen von den Kanaren und dem spanischen Festland. Das Wochenblatt gilt seit nunmehr 36 Jahren als unbestrittener Marktführer der deutschsprachigen Printmedien auf den Kanarischen Inseln.