Wahlergebnis signalisiert Wunsch nach politischem Wechsel


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Sozialisten feiern Wahlsieg und loten Möglichkeiten für eine Regierungsbildung aus

Eine erhebliche Verschiebung in der Stimmengewichtung zugunsten der Sozialisten ist das wohl eindeutigste Ergebnis der Regionalwahlen und offenbart den Wunsch der Canarios nach einem politischen Wechsel. Nach sechzehn Jahren hat es die PSOE wieder geschafft. Bei den Regionalwahlen am 27. Mai 2007 erzielten die Sozialisten mit 34,72% die Stimmenmehrheit und verfehlten damit nur knapp die absolute Mehrheit im Parlament.

Deutliche Verluste haben hingegen die kanarischen Nationalisten der Coalición Canaria (CC) erlitten, und auch die PP blieb hinter dem Ergebnis von 2003 zurück. Über die Präsidentschaft der Kanaren für die nächsten vier Jahre war bis Redaktionsschluss noch keine eindeutige Entscheidung gefallen.

Der Triumph der Sozialisten, der alle Prognosen übertraf, wurde vor allem durch den kräftigen Stimmengewinn auf Gran Canaria bewirkt. Auch auf Lanzarote und Fuerteventura sowie auf La Palma legte die PSOE zu. Auf den restlichen Inseln der Provinz Santa Cruz de Tenerife verzeichneten die Sozialisten kaum Veränderungen  und die CC bleibt trotz allem stärkste Partei. In der Provinz Las Palmas de Gran Canaria hingegen blieb das Ergebnis weit unter den Erwartungen der Nationalisten zurück, und auch die PP musste herbe Verluste einstecken. Die Konservativen erlitten die wohl deutlichste Niederlage und müssen vermutlich nicht nur das Rathaus der Hauptstadt Las Palmas an die Sozialisten abtreten. Das Cabildo, das vorerst noch in der Hand von PP-Spitzenkandidat José Manuel Soria bleibt, wird womöglich nach einem Misstrauensvotum von PSOE und NC ebenfalls einen politischen Wechsel erleben.

„Die Bürger haben entschieden, dass es Zeit für einen Wechsel ist“, freute sich PSOE-Spitzenkandidat Juan Fernando López Aguilar nach Auszählung der Stimmen und wurde von Parteifreunden mit „Presidente, Presidente!“ bejubelt.

In den ersten Tagen nach der Wahl schien auch am wahrscheinlichsten, dass López Aguilar neuer Kanaren-Präsident wird. Doch auch zehn Tage danach liegt die Zukunft der kanarischen Regierung noch im Ungewissen. PP-Chef Mariano Rajoy hatte in Madrid zunächst einen Kuhhandel vorgeschlagen: seine Partei werde auf den Kanaren in die Opposition gehen, wenn die Sozialisten der PP im Gegenzug die Regionen Navarra und die Balearen überlassen. PP-Spitzenkandidat José Manuel Soria kündigte auch sogleich an, dass er „vorläufig in die Opposition gehe“. Doch dabei blieb es nicht.

CC streckt Fühler nach allen Seiten aus

Während dem Sieger López Aguilar höflich der Anfang der Koalitionsgespräche überlassen wurde, verständigten sich Soria und Rivero bereits auf ein mögliches Bündnis. „Der Pakt mit der PP ist noch nicht unterzeichnet, aber er wird unterzeichnet“, teilten CC-Sprecher nach einem ersten Treffen der beiden mit. Man muss sich also fragen: Doch keine Präsidentschaft für López Aguilar? Bleibt CC weiter am Ruder? Zumindest strecken die Nationalisten ihre Fühler nach allen Seiten aus, denn mittlerweile hat auch schon ein erstes Treffen der CC- und PSOE-Spitzenkandidaten stattgefunden. Paulino Rivero und Juan Fernando López Aguilar führten am 4. Juni im Hotel Mencey in Santa Cruz ein etwa zweistündiges Gespräch. In einer anschließenden Pressekonferenz machte Paulino Rivero deutlich, dass er auf keinen Fall eine Minderheitsregierung der Sozialisten stützen wird.  Er ließ zwar die Tür für weitere Koalitionsverhandlungen mit der PSOE offen, forderte von López Aguilar jedoch eine öffentliche Richtigstellung der während des Wahlkampfes gegen die CC erhobenen Anschuldigungen, um den Weg für eine Verständigung zu ebnen. López Aguilar erwiderte allerdings, dass er keine Notwendigkeit einer Richtigstellung sehe: „Meine Ausdrucksweise ist klar und ich stehe zu dem was ich sage.“ Gleichzeitig versicherte Aguilar seine Bereitschaft, Brücken zu bauen, die zu einer Regierungsbildung führen, die die Hoffnungen der Canarios erfüllt. Er räumte jedoch auch ein, dass er jede Formel ablehne, die über den Wahlsieg der Sozialisten hinwegtäuschen könnte. Ein Wink an Nationalisten und Konservative,  die im Falle eines gemeinsamen Bündnisses wohl damit rechen müssen, dass die Sozialisten eine Minderheitsregierung bilden.

Paulino Rivero stellte seinerseits fest: „Bislang ist noch kein Bündnis zustande gekommen“ und lässt damit Raum für weitere Spekulationen.

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