Verhandlungen zur Koalitionsbildung dauern an


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Coalición Canaria will nur drei „Consejerías“ abgeben, während die PP vier beansprucht, darunter Tourismus

Während die Verhandlungsbefugten beider Parteien zwar schon in vielen Punkten zu einer Einigung gelangt sind und der grobe Entwurf des Koalitionsvertrags steht, sind sich die künftigen Partner Coalición Canaria (CC) und Partido Popular (PP) über die Verteilung bestimmter Kompetenzen noch uneinig.

Die PP, die unter anderem die Vizepräsidentschaft der Regierung und das regionale Tourismusressort  bekleiden wird, beansprucht außerdem das Wirtschafts- und Finanzressort, was den Verhandlungspartnern von CC wohl weniger Kopfzerbrechen bereitet als die PP-Forderung einer vierten „Consejería“. Anscheinend wurde der PP bereits das Gesundheitsressort angeboten.

Hinsichtlich der Reform der Autonomiestatuten mussten beide Parteien Abstriche machen, um zu einer Einigung zu gelangen. Die PP willigte schließlich in die Reform ein, während CC einen erheblichen Teil des Inhaltes zusammenstreichen musste. „Hauptsache regieren“ scheint da das Ziel gewesen zu sein. Immerhin hatte CC eine Koalition mit dem Sozialisten Juan Fernando López Aguilar (klarer Stimmensieger bei den Regionalwahlen) unter anderem abgelehnt, weil dieser – so hieß es – den ausgearbeiteten Entwurf für die Reform der Autonomiestatuten nicht billigen würde.

In weniger als zehn Tagen soll der Koalitionsvertrag für die neue Regierung der Kanaren unterzeichnet und Paulino Rivero (CC) als neuer Präsident vereidigt werden. Das Ergebnis eines Treffens der Parteispitzen stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.

Bevölkerungswachstum

Sprecher beider Parteien haben bereits angekündigt, dass die Untersuchung der Bevölkerungsentwicklung für die neue Regierung der Kanaren Priorität haben wird. CC-Sprecher José Miguel Barragán erklärte, dass eine neue „Diagnose“ des Bevölkerungswachstums erstellt werden soll. „Klar ist, dass in den letzten Jahren 50.000 Personen zugezogen sind, über die Hälfte davon auf legalem Wege“, sagte er. Die neue Regierung der Kanaren betrachte diese Entwicklung mit Besorgnis, „denn es ist nicht möglich, die Arbeitslosigkeit auf den Inseln zu senken, wenn die Bevölkerung ungebremst weiter zunimmt“.




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