Urteil rechtskräftig: Oberster Gerichtshof bestätigt Haftstrafen im Fall Las Teresitas


Miguel Zerolo (hier auf dem Weg zu einem Gerichtstermin in Santa Cruz im September 2016) gewann zwischen 1995 und 2011 vier Mal in Folge die Bürgermeisterwahl in Teneriffas Hauptstadt. Foto: EFE

Santa Cruz de Tenerifes Ex-Bürgermeister Miguel Zerolo und Ex-Baustadtrat Manuel Parejo müssen ins Gefängnis – Auch die Haftstrafen für die Unternehmer Antonio Plasencia und Ignacio González sowie zwei weitere ehemalige Stadtratsmitglieder sind rechtskräftig

Teneriffa – Der wohl spektakulärste und umfangreichste Prozess der letzten Jahrzehnte auf Teneriffa ist abgeschlossen. Seit mehr als zehn Jahren beschäftigte die Bauspekulationsaffäre, bekannt als „Caso Las Teresitas“, bei der es um den Kauf von Grundstücken am Teresitas-Strand geht, die Justiz. Die Hauptakteure sind ebenso prominent wie einflussreich, allen voran Politiker Miguel Zerolo (Coalición Canaria, CC) und Bürgermeister von Santa Cruz de Tenerife von 1995 bis 2011.

Kurz umrissen: Unter Miguel Zerolo als Bürgermeister kaufte die Stadt Santa Cruz de Tenerife im Jahr 2001 den Unternehmern Antonio Plasencia und Ignacio González beim Strand Las Teresitas elf Parzellen für 52,5 Millionen Euro ab, laut mehreren Gutachten dreimal so viel, wie sie wert waren. Ein Teil der Grundstücke war bereits seit 1967 Eigentum der Stadt.

Das Oberste Gericht (Tribunal Supremo, TS) hat nun als letzte Instanz die vom Gericht in Santa Cruz de Tenerife am 27. April 2017 gefällten Urteile im „Caso Las Teresitas“ bestätigt. Dies geschah buchstäblich in Rekordzeit, denn es war damit gerechnet worden, dass die Bearbeitung der von den Angeklagten eingereichten Revisionsklagen beim höchsten Gericht bis zu sechs Jahre dauern könnte.

Mit dem Urteil des TS werden die Haftstrafen für Miguel Zerolo und seinen ehemaligen Baustadtrat und rechte Hand, Manuel Parejo, bestätigt, die wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel und Amtspflichtverletzung zu jeweils sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurden.

Das 557 Seiten umfassende Urteil bestätigt nicht nur die Haftstrafen für die beiden Hauptangeklagten, sondern auch die Verurteilung des Bauunternehmers Antonio Plasencia und des Unternehmers Ignacio González, ohne die das Spekulationsgeschäft nicht möglich gewesen wäre, zu jeweils fünf Jahren und drei Monaten Haft. Um einen Gefängnisaufenthalt kommen auch die vom Gericht als „notwendige Kollaborateure“ angesehenen José Tomás Martín, ehemaliger Leiter des Bauamtes von Santa Cruz de Tenerife, und Juan Víctor Reyes, Ex-Sekretär des Bauamtes, nicht herum. José Tomás Martín wurde zu vier Jahren, Juan Víctor Reyes zu vier Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt.

Außerdem wurden gegen alle sechs Angeklagten auch mehrjährige Berufsverbote verhängt.

Vier prominente Verurteilte

v.li.: Manuel Parejo, Miguel Zerolo, Antonio Plasencia und Ignacio González. Fotos: EFE

Das am 28. März 2019 ergangene Urteil des Obersten Gerichtshofs markiert das Ende eines Strafverfahrens, das in den letzten Jahren auf Teneriffa für reichlich Gesprächsstoff sorgte, nicht zuletzt wegen der Prominenz der Angeklagten.

Miguel Zerolo (27. Februar 1957, Santa Cruz de Tenerife) ist ein Politiker der Coalición Canaria (CC). Er wurde 1995 Bürgermeister von Teneriffas Hauptstadt und blieb es nach dreimaliger Wiederwahl bis 2011. Er war außerdem Abgeordneter der CC im Regionalparlament sowie Senator für die Kanarischen Inseln. Als 2017 das Urteil des Landgerichts Santa Cruz erging und Vorsorgemaßnahmen gefordert wurden, um einer eventuellen Fluchtgefahr vorzubeugen, bis der Oberste Ge­richtshof in Madrid über die Revisionsklage entscheidet, erklärte er der Staatsanwaltschaft, er habe kein Geld und keinen Besitz.

Manuel Parejo war zu Zerolos Zeiten im Stadtrat von Santa Cruz de Tenerife für „Urbanismo“, also Bauwesen zuständig und galt als rechte Hand von Zerolo. Der „Caso Las Teresitas“ ist nicht der einzige Prozess, der gegen ihn geführt wurde. 2017 wurde er parallel zu dem Urteil im Teresitas-Prozess auch im sogenannten Mamotreto-Prozess, in dem es um das illegal gebaute Parkhaus beim Teresitas-Strand ging, verurteilt. Parejo hatte als damaliger Baustadtrat die Baugenehmigung erteilt, wohl wissend, dass dies illegal war. Das Gericht verurteilte ihn in diesem Fall zu drei Jahren Haft wegen Rechtsbeugung. Außerdem war Parejo in den „Fall Ninfa“ verwickelt, bei dem es um Unregelmäßigkeiten beim Bau eines Gebäudes im Ortsteil Ifara ging, in dem er freigesprochen wurde. Außerdem saß Parejo 2017 im Fall „Caso Siliuto“ gemeinsam mit dem ehemaligen Ratsmitglied Norberto Plasencia auf der Anklagebank. Dabei ging es um den Erwerb eines Gebäudes aus 1900 für das Doppelte des Schätzwertes.

Antonio Plasencia (83) emigrierte mit 14 Jahren zusammen mit seinem Vater nach Venezuela und kehrte in den 1960er-Jahren zurück nach Teneriffa. Er schuf als Bauunternehmer ein kleines Imperium. Auch er ist nicht nur im Fall Las Teresitas verurteilt. Im sogenannten Fall „Los Areneros“, bei dem es um nicht genehmigten Steinabbau in Güímar ging, erzielte Plasencia eine Einigung mit der Staatsanwaltschaft, um das Strafmaß zu reduzieren. Er wurde schließlich zu einem Jahr und drei Monaten Gefängnis und der Zahlung von 52 Millionen Euro in Form von Immobilien verurteilt.

Ignacio González (82) ist ein bekannter und bedeutender Unternehmer von Teneriffa. Er war acht Jahre lang Parteivorsitzender der Partido Popular (PP) auf Teneriffa und sechzehn Jahre lang Präsident der Handelskammer der Provinz Santa Cruz de Tenerife. Obwohl im Laufe seiner politischen und unternehmerischen Karriere mehrfach ermittelt wurde, ist der „Caso Las Teresitas“ der erste Fall, in dem er verurteilt wird.

Die beiden Stadtbeamten José Tomás Martín und José Víctor Reyes, die vom Obersten Gerichtshof ebenfalls zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, waren vor diesem Fall zwar in mehrere andere Prozesse verwickelt, bei denen es um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Bauaufträgen ging, wurden allerdings freigesprochen. Der „Caso Las Teresitas“ ist ihre erste Verurteilung.

Immobilienspekulation im großen Stil

Grafik: WB

Der Justizfall „Las Teresitas“ wurde von Antikorruptions-Staatsanwältin María Farnés Martínez Frigola als „Pelotazo wie er im Buche steht“ bezeichnet. Pelotazo steht für ein besonders lukratives Spekulationsgeschäft in der Baubranche.

Bei dem Pelotazo von Las Teresitas geht es um 101 Parzellen hinter dem Strand, die von den Unternehmern Ignacio González und Antonio Plasencia über die speziell dafür gegründete Firma Inversiones Las Teresitas (ILT) im Jahr 1998 mit einem Kredit der CajaCanarias für umgerechnet 33,7 Millionen Euro erworben wurden. Im Jahr 2001 kaufte die Stadt Santa Cruz de Tenerife unter Bürgermeister Zerolo von ILT 11 dieser Parzellen für den erstaunlichen Betrag von 52,2 Millionen Euro – 33 Millionen Euro über dem von der Stadtarchitektin geschätzten Wert. Paradoxerweise sollen einige der Parzellen, die von der Stadt bei dieser Transaktion erworben wurden, längst in ihrem Besitz gewesen sein.

Nach fünf weiteren Jahren und einer von der Stadt vorgenommenen Neuqualifizierung des Geländes von Bauland für touristische Nutzung zu Bauland für Wohnungsbau verkaufte ILT weitere Parzellen für sage und schreibe 92,2 Millionen Euro an die Gesellschaft Desarrollos Urbanísticos CIC.

Vierzehn Jahre nach dem Beginn der Ermittlungen und 18 Jahre nach dem Kauf der Grundstücke hat das Oberste Gericht in Madrid nun das Urteil des Landgerichts Santa Cruz de Tenerife bestätigt, das damit rechtskräftig ist.

Stadt will sich weiter für  die Rückgewinnung der veruntreuten Gelder einsetzen

Mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofes in Madrid ist der Strafprozess in der Las Teresitas-Affäre abgeschlossen. Allerdings steht noch das Urteil im Zivilprozess aus, von dem sich die Stadtverwaltung Santa Cruz de Tenerife eine Entschädigung für die veruntreuten Gelder verspricht. Bereits am Tag nach der Urteilsverkündung durch das Oberste Gericht ließ die Stadtverwaltung durch eine Pressemitteilung wissen, dass sie weiter dafür eintreten werde und alle nötigen Schritte unternehmen werde, um die Rückzahlung zu erwirken. Bürgermeister José Manuel Bermúdez bedauerte den Schaden für die Stadt durch diese Affäre.




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