Unterstützt Pedro Sánchez die kanarischen Anliegen?


Präsident Pedro Sánchez empfing als erstes Staatsoberhaupt den irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar am 14. Juni in Madrid. Foto: EFE

Die Kanarenregierung drängt auf Umsetzung der Agenda Canaria

Kanarische Inseln – Regionalpräsident Fernando Clavijo wird sich in Kürze mit dem neuen spanischen Präsidenten Pedro Sánchez treffen, um sich über die Bedürfnisse der Kanarischen Inseln auszutauschen. Insbesondere geht es um die Zukunft des Autonomen Finanzsystems der Kanaren (REF) und die Reform des Autonomiestatuts.

Am 8. Juni fand bereits ein Telefongespräch zwischen dem neuen Regierungschef und dem Kanarenpräsidenten statt. Dabei wurde vereinbart, sich persönlich zu treffen, sobald es der Terminkalender von Sánchez zulasse. Das teilte Clavijo nach einer Sitzung mit seinen Ressortleitern und Beratern am 11. Juni mit. Sánchez sei bereit, die in der kanarischen Agenda zusammengefassten Projekte, mit denen er sich bereits vertraut gemacht habe, zu unterstützen, bestätigte Clavijo.

Der kanarische Präsident ist fest davon überzeugt, dass sowohl das neue REF, das von der Finanzierung der Regionen ausgeklammert wird, als auch die Reform des Statuts im Herbst abgesegnet werden können, wenn der Staatshaushalt 2018 endlich bestätigt sei.

Immerhin drängt die Zeit, das neue REF und das neue Statut sollen vor eventuellen Neuwahlen unter Dach und Fach gebracht sein.

Der Beschluss des finanziellen Teils des REF wird die Kanarischen Inseln zum ersten Mal bei der Verteilung der Mittel aus dem Staatshaushalt 2019 mit den anderen Regionen gleichstellen. Es sollen damit die Nachteile ausgeglichen werden, die den Kanaren durch ihre Abgelegenheit vom Festland entstehen.

Mit dem modernisierten Autonomiestatut hätten die Kanarischen Inseln bei der anstehenden Debatte über die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Staat und Regionen auch eine bessere Ausgangsposition.

Clavijo erklärte, alle Parteien hätten bislang die kanarische Agenda unterstützt, sodass er darauf baue, dass dies auch so bleiben werde und die Projekte wie geplant umgesetzt würden. Nicht zuletzt gehe es dabei auch um bedeutende finanzielle Posten für die Kanaren.




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