„Ungerecht“


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NC und Podemos kritisieren Kanaren-Posten im Haushaltsplan 2016

Kurz nach Bekanntgabe des staatlichen Haushaltsentwurfes für das kommende Jahr meldeten sich die Abgeordneten des Kanarenparlaments Román Rodríguez, Präsident von Nueva Canarias (NC), und Meri Pita, Generalsekretärin von Podemos, zu Wort und beanstandeten den Posten, der den Kanarischen Insen zukommen soll.

Denn obwohl dieser um 5,5% angehoben wurde, liegt dies bei Weitem unter dem regionalen Schnitt von 8,7%. Weiterhin stimmten Rodríguez und Pita überein, die PP würde an ihrem Sparkurs festhalten, zu wenig investieren und die Schaffung von Arbeitsplätzen hemmen. 

Román Rodríguez kündigte an, seine Partei werde Einspruch gegen den staatlichen Haushaltsentwurf insgesamt einlegen, denn die PP habe auf eine „ungerechte und diskriminierende“ Art und Weise die Kanaren nur mit dem viertniedrigsten Posten bedacht. Im Ranking der Regionen mit der höchsten Investiton pro Einwohner würden die Inseln mit 123 Euro sogar den letzten Platz einnehmen und weit unter den durchschnittlichen 238 Euro liegen – ein klarer Verstoß gegen die Regelungen des Autonomen Finanzsystems der Kanaren (REF), in dessen Rahmen für die Region aufgund ihrer Inselcharakteristik eine Sonderbehandlung vorgesehen sei. 

Doch nicht nur der Zentral- sondern auch der neuen Regionalregierung galt seine Kritik, denn Román Rodríguez warf dem jüngst gewählten Regionalpräsidenten Fernando Clavijo „eine ungeheure Schwäche“ gegenüber der Zentralregierung vor, weil er den Haushaltsposten einfach so hingenommen habe. 

Meri Pita von Podemos stimmte im Großen und Ganzen mit Román Rodríguez überein. Sie bezeichnete den staatlichen Haushaltsentwurf als „betrügerisch und wahlkämpferisch“ und warf der PP vor, „dem Staatsdefizit mehr Bedeutung zuzuschreiben als den Investitionen“. Der Etat zur Arbeitslosenunterstützung sei um 21% gekürzt worden, obwohl bereits jetzt die Hälfte der Arbeitslosen keine staatliche Hilfe beziehen würden. 

Die Instrumente des REF – also die Subventionen und Steuererleichterungen – bezeichnete sie als unwirksam, schließlich kämen diese nicht dem Großteil der Bevölkerung zugute, mit der Folge, dass die Kanaren in allen Negativ-Rankings wie der Arbeitslosigkeit oder der Armut stets das nationale Schlusslicht bilden würden. 




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