Stillstand in den Beziehungen zu Madrid


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Weil keine Zentralregierung zustande kommt, liegen kanarische Angelegenheiten „auf Eis“

Seit Wochen sind landesweit alle Augen nach Madrid gerichtet, wo sich die Politiker über die Regierungsbildung nicht einig werden können. Mit der Folge, dass nicht nur die Angelegenheiten von nationalem sondern auch von regionalem Interesse stagnieren.

Infolge der politischen Ungewissheit und Instabilität sind derzeit keine Treffen zwischen Vertretern des Staates auf der einen und Vertretern der Regionalregierung auf der anderen Seite geplant. Dabei ist die Agenda mit den kanarischen Anliegen prall gefüllt, doch nun kommt es zwangsweise erneut zu Verzögerungen bei der Weiterentwicklung des Autonomen Finanzsystems der Kanaren (REF) oder der Neuverhandlung des Abkommens über staatliche Beihilfen zum Straßenbau. 

Als Fernando Clavijo im vergangenen Jahr das Amt des kanarischen Regionalpräsidenten übernahm, bemühten er und sein Team sich intensiv, die während der Ära Rivero abgekühlten Beziehungen zu Madrid wieder anzukurbeln. Es wurden regelmäßige Treffen abgehalten, und man vereinbarte sogar, sich dafür einzusetzen, dass eine etwaige Übergangszeit und Regierungswechsel nach den Generalwahlen im Dezember den aufgenommenen Prozess nicht abbrechen werde. 

Es blieb bei der guten Absicht, und nun wartet man auf den Kanaren, wie in allen anderen Regionen, seit Wochen auf den Ausgang der Regierungsverhandlungen. 




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