Spanien zieht Fluglotsen zur Rechenschaft


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442 Disziplinarverfahren gegen Kontrolleure eingeleitet

Wie man innerhalb von nur wenigen Stunden zur meistgehassten Berufsgruppe eines Landes werden kann, das haben am 3. Dezember in Spanien die Fluglotsen gezeigt. Mit einem unangekündigten, wilden Streik brachten sie an diesem Tag den Flugverkehr über ganz Spanien nahezu zum Erliegen. Unter dem Vorwand „krank zu sein“ erschienen rund 90% der Fluglotsen nicht zur Arbeit.

Madrid – Das Resultat: Chaos auf den Flughäfen – auch auf den Kanaren. Zwischen Freitag und Samstag waren schätzungsweise 600.000 Passagiere in ganz Europa von den Auswirkungen des Fluglotsenprotests in Spanien betroffen.

Die spanische Regierung verhängte kurzerhand den Alarmzustand im Lande, um die Lage in den Griff zu bekommen, was mit Hilfe des Militärs, das die Kontrolle über den Luftraum übernahm, recht schnell gelang. Die Lotsen kehrten an ihre Arbeitsplätze zurück.

Die staatliche Flughafenbehörde AENA hat mittlerweile gegen 442 Fluglotsen Disziplinarverfahren eingeleitet, teilte Verkehrsminister José Blanco mit und fügte hinzu, dass das unverantwortliche Verhalten der Flugkontrolleure nicht ungestraft bleiben könne.

Unterdessen wird auf den Kanaren Bilanz des Schadens für die Tourismuswirtschaft gezogen. Der Hotelierverband Ashotel beklagt neben dem unmittelbaren wirtschaftlichen Schaden vor allem auch den „gravierenden Imageschaden“ für das Urlaubsland Spanien und die Destination Kanarische Inseln.

Der wilde Streik der Fluglotsen am 3. Dezember hatte katastrophale Auswirkungen: In Ferienzielen wie den Kanaren blieben Urlauber hängen, kamen nicht mehr nach Hause, andere verloren kostbare Urlaubstage auf dem Flughafen, Geschäftsreisende versäumten Termine und Familienfeiern fielen ins Wasser. Besonders hart traf es in Spanien die vielen Menschen, die angesichts des anstehenden verlängerten Wochenendes – der 6. und 8. Dezember waren Feiertage und der 7. Dezember ein Brückentag – einen Kurzurlaub gebucht hatten. Ganze Familien saßen auf den Flughäfen fest. Vergeblich versuchten entnervte Eltern ihren quengelnden Sprösslingen zu erklären, warum das Flugzeug sie nicht ins Skigebiet fliegen konnte.

Die Wut auf die Fluglotsen war riesig. In einem Hotel am Madrider Flughafen, in dem sich Flugkontrolleure zur Beratung versammelt hatten, kam es fast zu Handgreiflichkeiten, als sie einer Gruppe von betroffenen Passagieren begegneten. Die Reisenden beschimpften die Fluglotsen und warfen ihnen vor, ihre Ferien verdorben zu haben. Dass die Fluglotsen allesamt entlassen werden sollten, darüber waren sich die meisten aufgebrachten Reisenden einig.

In ganz Spanien herrschte eine Art Ausnahmezustand. So etwas hatte es noch nie gegeben. Dass eine einzige Berufsgruppe – mit circa 2.200 Angehörigen – das ganze Land durcheinander und die vom Tourismus stark abhängige Wirtschaft tagelang lahmlegen kann, sorgte für Empörung.

Alarmzustand verhängt

Die Regierung Zapatero verhängte landesweit zum ersten Mal nach dem Ende der Franco-Diktatur den Alarmzustand und das Militär übernahm die Kontrolle über den Luftraum. Durch die Erklärung des Alarmzustands wurden die Lotsen gezwungen, zu ihren Arbeitsplätzen zurückzukehren. Wer nicht zur Arbeit erschien, riskierte ein Militärgerichtsverfahren.

Unter Androhung von Haftstrafen zwang die Regierung die Fluglotsen in die Knie, die nach und nach zu ihren Arbeitsplätzen zurückkehrten, so dass sich der Flugverkehr im Laufe des Sonntags wieder normalisierte. Die Lage auf den Flughäfen entspannte sich aber erst am Montag. 

„Wer mit der Regierung Armdrücken macht, verliert“

Spaniens Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba ließ am 5. Dezember keinen Zweifel am Ausgang des Konflikts: „Wer mit der Regierung Armdrücken macht, verliert“, sagte er dem Rundfunksender Onda Cero, dies sei die Lektion dieses Konflikts. Die drastische Maßnahme, den Alarmzustand zu verhängen, begründete Rubalcaba damit, dass der Staat es nicht zulassen könne, es zu einem Armdrücken bzw. einer Erpressung kommen zu lassen. Weiter kündigte er an, dass die „Unverantwortlichkeit“ und der „Machtmissbrauch“ die Fluglotsen teuer zu stehen kommen werden.

442 Disziplinarverfahren eingeleitet

Die staatliche Flughafenbehörde AENA hat mittlerweile gegen 442 Fluglotsen Disziplinarverfahren eingeleitet, teilte Verkehrsminister José Blanco mit und fügte hinzu, dass das unverantwortliche Verhalten der Flugkontrolleure nicht ungestraft bleiben könne. Die Staatsanwaltschaft hat bereits Ermittlungen eingeleitet. Für die betroffenen Fluglotsen kann dies von einer temporären Suspendierung über Gehaltskürzungen bis zur Kündigung bedeuten.

Der kanarische Regierungspräsident Paulino Rivero kündigte ebenfalls juristische Maßnahmen an und forderte, dass die Fluglotsen künftig der Militärgerichtsbarkeit unterstellt werden und dass der Straftatbestand des Verlassens des Arbeitsplatzes dieser Berufsgruppe in das Strafgesetzbuch aufgenommen wird. Dieser Vorfall werde „schlimmste“ Folgen für die kanarische Wirtschaft haben, bedauerte Rivero und verlangte von der Regierung eine Garantie, dass so eine Situation sich nie wiederholt.

Die Hintergründe

Spaniens Lotsen gelten als die bestbezahlten in Europa. Ihre Gehälter werden auf fast 30.000 Euro im Monat beziffert. Die üppigen Einkommen gehen vor allem darauf zurück, dass die Fluglotsen bisher nur 1.200 Stunden im Jahr Dienst tun mussten und darüber hinaus teuer bezahlte Überstunden leisten konnten.

Dass die Regierung damit begonnen hat, die Privilegien zu kürzen, um die hohen Kosten in den Griff zu bekommen, sorgte für Unmut bei der Berufsgruppe. Die Dienstzeit wurde jüngst auf 1.670 Stunden im Jahr erhöht, wodurch den Lotsen – durch den Wegfall von Überstunden – erhebliche Einkommensverluste entstehen.

Der Konflikt zwischen den Fluglotsen und der Flughafenbehörde AENA schwelte schon lange. Das Tarifabkommen aus dem Jahr 1999 ist der Regierung schon seit Jahren ein Dorn im Auge, doch bislang scheiterten alle Verhandlungen, um einen neuen Tarifvertrag auszuarbeiten. Im vergangenen Sommer drohten die Lotsen mitten in der Hochsaison mit Streik, der in letzter Minute durch ein vorläufiges Abkommen abgewendet werden konnte. Beide Seiten wollten mit dem Ziel eines neuen Tarifvertrags weiter verhandeln. Die Lage war somit bereits gespannt, als die Regierung am 3. Dezember ein königliches Dekret verabschiedete, das unter anderem auch die Berufsgruppe der Fluglotsen traf. So legt das Dekret auch die Teilprivatisierung der Flugsicherung fest, was offensichtlich dazu führte, dass den Fluglotsen endgültig der Kragen platzte. Mitten in der Schicht verließen sie ihre Arbeitsplätze oder erschienen erst gar nicht, worauf der Flugverkehr zusammenbrach. Nun müssen die Kontrolleure mit Konsequenzen rechnen.

Hoteliers auf Teneriffa beklagen Imageschaden

Der Hotelierverband der Provinz Teneriffa Ashotel spricht nach dem Stillstand des Flugverkehrs von einem „geschwächten“ Image des Urlaubsziels Kanarische Inseln. In einer Mitteilung bezeichnet Ashotel den wilden Streik der Fluglotsen als „verheerenden Vorfall“, der die Wirtschaft des Archipels in einem Moment treffe, in dem sich die Tourismuszahlen erholten. Die Prognosen für das verlängerte Wochenende auf den Kanaren deuteten auf eine 90%ige Auslastung hin, weshalb die Auswirkungen des Streiks erheblich gewesen seien. Der Hotelierverband kümmerte sich gemeinsam mit dem Krisenstab des Cabildos und AENA um die Notlage der Reisenden, denen teilweise der Aufenthalt in ihren Urlaubshotels verlängert wurde.

„Hunderttausende Passagiere haben ihre kurzen Ferien dahinschwinden sehen. Sie wurden schlimmstens geschädigt durch eine kleine Berufsgruppe, in deren Händen es liegt, den Flugverkehr der Nation zum Stillstand zu bringen“, so Ashotel. Die Hoteliers sind sich deshalb einig, dass unabhängig von den Umständen der Verhandlungen zwischen den Kontrolleuren und AENA, nichts die Durchführung eines wilden Streiks zu Beginn eines verlängerten Wochenendes rechtfertigen kann. Ashotel-Präsident José Fernando Cabrera bedauerte den Schaden, der den Kanaren durch diese Ausnahmesituation entstanden ist, und schimpfte: „Das Land kann doch nicht von diesen privilegierten Herrschaften gefangen genommen werden“.

Unterdessen kam es in den kanarischen Hotels teilweise zu Overbooking-Situationen, weil sich die Ankünfte und Abreisen dadurch überschnitten, dass vom Streik betroffene Feriengäste ihren Aufenthalt verlängern mussten.




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