Späte Genugtuung


El Día und der verstorbene Herausgeber wegen Beleidigung verurteilt

Die Hexenjagd, die der inzwischen verstorbene Herausgeber der Zeitung „El Día“, José Rodríguez gegen den Ex-Präsidenten der Kanaren, Paulino Rivero, jahrelang veranstaltet hatte, wurde jetzt endgültig mit einer Strafe belegt.

Der Oberste Gerichtshof setzte eine Geldstrafe in Höhe von 30.000 Euro wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des kanarischen Politikers fest. Damit halbierte die oberste Instanz die Entschädigung von 60.000 Euro, die vom Gericht in Santa Cruz verhängt worden war. Rivero hatte seinerzeit in der Klage als Wiedergutmachung eine Summe von 250.000 Euro verlangt, sowie die Veröffentlichung des Urteils in der Zeitung. In seiner Begründung erklärt das Gericht, dass Teile der Veröffentlichungen als Kritik an der Arbeit der Regierung zu bewerten seien und unter das Gesetz über Meinungsfreiheit fallen, während andere als Beleidigungen bewertet worden sind.




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