Skandal läutet Beginn der Wahlkampagne ein


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Kanarische Sozialisten kopierten Wahlprogramm einer anderen Partei

Ein mehr als peinlicher Zwischenfall könnte die kanarischen Sozialisten (PSC-PSOE) bei den anstehenden Regional- und Kommunalwahlen deutliche Stimmenverluste kosten.

Wie Spitzenkandidat Juan Fernando López Aguilar, bis vor wenigen Monaten noch spanischer Justizminister, in einer Pressekonferenz am 18. April sichtlich geknickt eingestand, wurde ein Großteil der Maßnahmen, die im Wahlprogramm der kanarischen Sozialisten enthalten sind, fast wortwörtlich von dem Programm kopiert, mit dem die katalanische Partei Ciutadans bei den letzten Regionalwahlen in Katalonion angetreten sind.

Das, wie man heute weiß, „abgekupferte“ Wahlprogramm wurde am 3. April den Direktoren der wichtigsten Medien der Inseln von López Aguilar persönlich vorgestellt, und zwar als endgültiges Dokument, mit dem die kanarischen Sozialisten potentielle Wähler über die guten Vorsätze der Partei für die anstehende Legislaturperiode informieren wollten.

Die Rede ist von 125 Vorschlägen, die von Wahlkampagnen-Leiter Juan Romero Pi und seinem Team für das erste Jahr der Legislaturperiode zusammengestellt wurden. So jedenfalls die offizielle Version, denn wie ein gewieftes Mitglied der Partei Compromiso por Gran Canaria sehr schnell feststellte, handelte es sich dabei um das Plagiat des Programms einer bis zu den letzten Regionalwahlen in Katalonien unbekannten Partei, die durch dieses Wahlprogramm jedoch überraschend viele Wähler für sich gewinnen konnte. Er brachte den Umstand natürlich zur Anzeige.

Obwohl die Sozialisten anfangs noch versuchten, das Dokument als „Entwurf“ abzutun, der nicht Teil ihres Wahlprogramms sei, stellte sich López Aguilar schließlich den Gegebenheiten. In der Pressekonferenz gab er nicht nur zu, dass es sich bei dem Wahlprogramm um ein Plagiat handelte, ein „durch nichts zu rechtfertigender Umstand“. Er entschuldigte sich auch ausdrücklich bei den kanarischen Einwohnern.

Des Weiteren habe der Wahlkampagnen-Leiter Juan Romero Pi umgehend seinen Rücktritt erklärt, versicherte der sozialistische Spitzenkandidat. Dies sei die Art und Weise, in welcher die Sozialisten auf den Kanaren regieren wollen, wenn sie gewählt werden sollten: Fehler werden eingestanden und mit Tranparenz umgehend „bereinigt“.

Wenige Tage später zog Romero Pi noch eindeutigere Konsequenzen, indem er auch von seinem Posten als Vorsitzender der kanarischen Sonderzone ZEC zurücktrat, ein Amt, das er seit 1. Oktober 2004 innehatte.




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