Rivero weiterhin ohne Termin bei Ministerpräsident Zapatero


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Seit einem halben Jahr wird der kanarische Regierungschef immer wieder von Madrid vertröstet

Knapp zwei Wochen vor der offiziellen Auflösung des jetzigen Parlaments und dem am 22. Februar erfolgenden Beginn der Wahlkampagne wartet der kanarische Regierungschef Paulino Rivero immer noch auf den lange versprochenen Termin für ein Treffen mit Minis­terpräsident José Luis Rodríguez Zapatero.

Zwar bedeutet die Auflösung des Parlamentes nicht, dass der Ministerpräsident nicht weiter seiner regulären Beschäftigung nachgeht. Allerdings in äußerst verlangsamtem Rhythmus, so dass die Wahrscheinlichkeit auf einen Anruf aus dem Madrider Regierungssitz, dem Moncloa-Palast, mit jedem Tag in weitere Ferne rückt.

Seitdem Rivero Ende Mai vergangenen Jahres sein Amt als kanarischer Regierungschef antrat, wartet er auf einen Gesprächstermin beim Chef der Zentralregierung. Immer wieder hatte er die Dringlichkeit eines Treffens nicht zuletzt im Hinblick auf die Problematik der illegalen Immigration zum Ausdruck gebracht. Im Oktober letzten Jahres versprach Zapatero bei einem Kurzbesuch auf den Inseln, Rivero in spätestens zwei Wochen in Madrid empfangen zu wollen. Seitdem herrscht jedoch wieder Funkstille.

„Diskriminierend“

Sowohl die auf den Kanaren regierende CC als auch Koalitionspartner PP sind empört. Rivero ist der einzige Regionalregierungschef, der noch nicht von Zapatero empfangen wurde. Das Verhalten der Zentralregierung sei „diskriminierend“ und scheine einer „Bestrafung“ wegen der von den Sozialisten auf den Kanaren knapp verlorenen Regionalwahlen gleichzukommen.

Die kanarischen Sozialisten geben ihrerseits an, die CC habe seit den Wahlen eindeutig an Einfluss auf nationaler Ebene verloren und setze jetzt auf die „Opferrolle“.




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