Rivero schließt Zwangsehe mit PP


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Regierungskoalition zwischen Coalición Canaria und Partido Popular steht fest

Die kanarische Regierung hat sich erneut in einem Pakt der Nationalisten – CC – und der Konservativen – PP – zusammengefunden. Nach dem klaren Stimmensieg der Sozialisten mit Ex-Justizminister Juan Fernando López Aguilar an der Spitze schien zunächst eine große Koalition möglich. Schnell kristallisierten sich jedoch die eindeutigen Differenzen an der Spitze von CC und PSOE heraus. Schon die ersten Gespräche zwischen Rivero und López Aguilar deuteten auf geringe Einigungschancen hin.

Immerhin bestanden die Sozialisten darauf, dass im Falle einer Koalition mit CC López Aguilar zum Präsidenten gewählt wird. Dass ein Bündnis mit der PP Paulino Rivero weitaus größere Chancen für die Übernahme der Präsidentschaft einräumte, war klar. José Manuel Soria begnügte sich auch mit dem zweiten Platz.

Am 18. Juni nahmen Soria und Rivero, nachdem dieser ein Bündnis mit den Sozialisten definitiv ausgeschlossen hatte, offiziell die Koalitionsgespräche auf, um die neue Regierung zu bilden. Dabei steht fest, dass Paulino Rivero der neue Präsident der kanarischen Regierung wird und José Manuel Soria Vizepräsident.

An den Einzelheiten – sprich Vergabe der kanarischen Ministerien – wird vermutlich noch länger gestrickt werden. In diesem Sinne kündigten Rivero und Soria an, dass sie sich in erster Linie mit der Ausarbeitung eines gemeinsamen Regierungsprogramms für die Region befassen werden und die Verteilung der Ministerien vorerst zweitrangig sei. Beide Politiker bestritten die von verschiedenen politischen Rivalen (darunter auch die Sozialisten) geäußerte Vermutung, dass eine CC-PP-Koalitionsabsprache schon vor dem 27. Mai bestand.

Stimmenmehrheit entpuppt sich als Scheinsieg für

die Sozialisten

Juan Fernando López Aguilar erwiderte auf die Ankündigung der CC-PP-Koalition, dass Coalición Canaria damit „die Möglichkeit versäumt, eine gute Regierung für die Kanaren zu bilden“, und stattdessen auf eine Formel zurückgreift, die sich als äußerst schlecht für die Kanaren erwiesen hat. López Aguilar bezeichnete eine CC-PP-Regierung als Enttäuschung für die Wähler, „die eindeutig für einen politischen Wechsel gestimmt haben“. Seiner Ansicht nach geht es CC und PP  lediglich um die Macht. Während für die Sozialisten bei den Koalitionsgesprächen wichtige Themen wie die Verbesserung des Bildungswesens, der Gesundheitsversorgung, die Reduzierung der Arbeitslosenzahlen oder der Umweltschutz im Vordergrund standen, sei CC vor allem „an der Aufteilung“ der Ministerien interessiert gewesen. Mit der PP habe sich CC nun die Region „wie Beute“ aufgeteilt.

In einem Interview mit dem Radiosender SER-Tenerife kritisierte Aguilar, dass der CC-Kandidat, obwohl er 100.000 Stimmen und vier Sitze verloren hat, auf Teufel komm raus die Präsidentschaft will, „die ihm die Canarios nicht zuerkannt haben“.




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