Rivero kritisiert staatlichen Größenwahn


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Regionalpräsident Paulino Rivero äußerte sich jüngst in seinem Internet-Blog zu dem Schwarzen Peter, der den autonomen Regionen im Zuge der Schuldenkrise Spaniens zugewiesen wird und unterstellte stattdessen dem Staat, unter „Elefantiasis“ zu leiden.

Stellvertretend für alle autonomen Regionen wies Rivero den allgemeinen Vorwurf zurück, diese seien „für das öffentliche Defizit und somit für die harten Kürzungen“ verantwortlich.

Schuld an dem Desaster sei vielmehr der überdimensionierte Staatsapparat, der unbedingt abgebaut werden müsse. Heute überflüssige Ministerien und andere Organismen sollten umgehend abgeschafft werden, forderte der Regionalpräsident.

Selber will Rivero jedoch keine der 43 regionalen Unternehmen und Stiftungen wegrationalisieren, so wie von der Oppositionspartei Partido Popular während der laufenden Haushaltsdebatte angemahnt.

Der Regionalpräsident kritisierte auch die zentralistische Tendenz der Regierung Mariano Rajoys, forderte mehr Kom-petenzen in den Bereichen Wirtschafts- und Arbeitspolitik für die autonomen Regionen und erklärte, gespannt die Entwicklungen in Galizien und Katalonien zu verfolgen. „Im Rahmen der Verfassung“ strebe er mehr Selbstverwaltung für die Kanaren an, so Paulino Rivero.




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