Rivero ist Präsident


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Sein Vesprechen: dem kanarischen Volk sein Bestes zu geben

Wie das Wochenblatt in der letzten Ausgabe ankündigte, wurde Paulino Rivero von der Coalición Canaria (CC) am Abend des 5. Juli vom kanarischen Parlament zum Regionalpräsidenten gewählt.

Zwei Tage später leistete Rivero den Amtseid und trat zum zweiten Mal das Amt des Oberhauptes der kanarischen Regierung an.

Hitziger Schlagabtausch

Nachdem Paulino Rivero am 4. Juli dem kanarischen Parlament seine Vorhaben für die kommende Legislaturperiode vorgestellt hatte, wurden diese am 5. Juli ausgiebig diskutiert. Dabei lieferten sich Rivero und José Manuel Soria, der Parteichef der kanarischen Partido Popular (PP), einen hitzigen Schlagabtausch.

Der einstige Regierungspartner von Rivero [die PP war im vergangenen Jahr aus dem Bündnis mit CC ausgeschieden] und Chef der am meisten gewählten Partei bei den Regionalwahlen vom 22. Mai, erinnerte Rivero an die Misserfolge der vergangenen Legislaturperiode und zweifelte an dem Fortbestand des Koalitionspaktes zwischen CC und Partido Socialista Obrero Español (PSOE). Außerdem warf er Rivero vor, seinen Verpflichtungen als kanarischer Präsident nicht nachgekommen und zu nachsichtig mit den Nachlässigkeiten der Zentralregierung gewesen zu sein; zudem habe er sich nicht hinreichend für die Interessen der Kanarischen Inseln eingesetzt.

Im Gegenzug erinnerte Rivero seinen einstigen Partner Soria daran, dass dieser und niemand anders drei Jahre lang das bedeutende Ressort für Wirtschaft und Finanzen geleitet habe; er solle zugeben, dass alle autonomen Regionen Schwierigkeiten mit der Schaf-fung von Arbeitsplätzen hätten.

Soria wiederum hob hervor, dass seine Partei die Wahl gewonnen habe.

Woraufhin Rivero ihm vorhielt, vor vier Jahren sei die Situation dieselbe gewesen, nur dass damals nicht Sorias PP, sondern die PSOE betroffen gewesen sei. [2007 hatte die PSOE den Wahlsieg errungen, doch aufgrund der Koalitionsvereinbarung zwischen CC und PP waren diese an die Regierung gekommen]. Zu dem Zeitpunkt habe Soria nichts an dem kanarischen Wahlsystem auszusetzen gehabt.

Nur gedämpfte Freude

Schließlich wurde zur Wahl des Regierungspräsidenten geschritten und Paulino Rivero mit 36 der 60 Abgeordnetenstimmen gewählt. Alle 21 Abgeordneten von CC, den nationalistischen Bündnispartnern PNC und CCN und alle 15 Parlamentarier des neuen Koalitionspartners PSOE hatten für ihn gestimmt, alle 21 Abgeordneten der PP gegen ihn. Drei Abgeordnete kleinerer Parteien hatten sich enthalten.

Nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses äußerte Rivero gegenüber der Nachrichtenagentur EFE, aufgrund der Verantwortung und der bevorstehenden Herausforderungen nur gedämpfte Freude zu empfinden.

„Das Schlimmste der Krise ist überstanden“

Am 7. Juli um 12 Uhr begann Riveros Amtseinführung im Regierungssitz in Santa Cruz. Mehrere hohe Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wohnten dem Festakt bei, u.a. auch Manuel Chaves, zu dem Zeitpunkt noch dritter und wenige Tage später zweiter Vizepräsident Spaniens und Minister für Territorialpolitik und öffentliche Verwaltung.

Paulino Rivero leistete den Amtseid und richtete sich mit einer kurzen Ansprache an die Anwesenden. Laut dem alten und neuen Präsidenten biete die Bildung einer Regierung eine gute Gelegenheit, um die vier letzten Jahre zu analysieren. Rivero habe festgestellt, dass dank der von der gesamten Gesellschaft geleisteten Arbeit „das Schlimmste der Krise überstanden ist“.

Zwar habe die „härteste Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg“ seine Regierung kurz nach deren Bildung erwischt und seitdem viele Schwierigkeiten bereitet, doch auf den Kanaren hätte man sich der Herausforderung gestellt. Mit der Bereitschaft zum Dialog und zur Zusammenarbeit sei ein Weg beschritten worden, der es den Canarios ermöglicht hätte, die härtesten Jahre der Krise hinter sich zu lassen. Doch musste Rivero auch einräumen: „Nichts ist oder wird einfach, aber wir gehen in die richtige Richtung“.

So sei die Verpflichtung heute noch größer und stärker als die „gewaltige“ Verantwortung, die er vier Jahre zuvor übernommen habe. Rivero versprach, weiterhin sein Bestes für das kanarische Volk und dessen Zukunft zu geben.

Er wolle die Haushaltsprobleme angehen und für soziale Gerechtigkeit und territorialen Zusammenhalt kämpfen.

Rivero dankte seiner Familie, seiner Partei, dem Koalitionspartner, der Opposition und den Vertretern der Wirtschaft und der sozialen Institutionen. Auch erinnerte er an den ehemaligen Regierungspräsidenten Adán Martín, der am 10. Oktober 2010 verstorben war.

Das Kabinett

Am 10. Juli wurden die Ressortleiter in ihr Amt eingeführt. Die Nationalisten erhielten fünf Ressorts, die Sozialisten drei. Die wichtigsten im Überblick: Rivero leitet wie bisher das Vizeressort Tourismus, Vizepräsident José Miguel Pérez (PSOE) das Ressort für Bildung, Universitäten und Nachhaltigkeit. Javier González Ortiz (CC) steht an der Spitze des Ressorts für Wirtschaft, Finanzen und Sicherheit; Domingo Berriel (CC) besetzt den Chefsessel des Ressorts für öffentliche Bauten, Transport und Territorialpolitik.




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