Regionalregierung stoppt vorläufig Pläne für Kanarische Polizei


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Opposition kritisiert die vorschnelle parlamentarische Behandlung dieses Projektes

Der seit vielen Jahren gehegte Traum der kanarischen Regionalregierung, die von der nationalistischen Partei Coalición Canaria CC gestellt wird, eine eigene Polizei auf den sieben Inseln des kanarischen Archipels zu befehligen, wird sich zumindest mittelfristig nicht verwirklichen.

Nach dem Vorbild anderer autonomer Regionen, dem Baskenland und Katalonien, möchten auch die Kanaren eine weitere Polizeieinheit zu den drei bereits existierenden – Guardia Civil, Policia Nacional und Policia Local – hinzufügen.

Obwohl es den Anschein hatte, dass das kanarische Parlament kurz davor stand, ein Gesetz zur Bildung der kanarischen Polizei zu verabschieden, entschied man sich im letzten Moment für einen Aufschub. Die sozialistische Partei PSOE begrüßte diesen Schritt, da sie ihn für voreilig hält. Die regierenden Nationalisten wissen gleichzeitig, dass sie sowohl im Regionalparlament und vor allem in Madrid ihre Pläne niemals ohne die Sozialisten verwirklichen können.

Auch wenn selbst die eigene Bevölkerung wenig Vertrauen in dieses Projekt hat und keine ernsthafte Planung für Aufbau und Finanzierung dieser Polizeieinheit von der Regionalregierung vorgelegt wurde, halten die Nationalisten dennoch weiterhin an ihrem Wunschtraum fest.

Einer der ungeklärten Punkte ist unter anderem die Frage nach den Aufgaben der kanarischen Polizei. Der Aufgabenbereich der Guardia Civil und der Policia Nacional wird in Madrid festgelegt, während die Policia Local der jeweiligen Gemeinde untersteht. Welche Aufgaben die zusätzliche Polizei mit der kanarischen Flagge übernehmen soll, ist noch völlig unklar und kann nach bisherigem Stand nur zu einer weiteren Verzerrung der Kompetenzen zwischen allen Polizeieinheiten führen.

Der kanarische Justizminister José Miguel Ruano und sein Parteifreund Antonio Castro, Minister für Infrastrukturen, haben während des wöchentlichen Treffens des kanarischen Regierungsrates zusammen mit dem Regionalpräsidenten Adán Martín nochmals bekräftigt, dass die kanarische Polizei eine Realität sein wird. Ob es nun 2007 oder 2009 sei spiele letztendlich keine Rolle, man werde die Einzelheiten in Gesprächen mit der sozialistischen Partei erörtern. Der Sprecher der kanarischen Sozialisten, Francisco Hernández Spínola, erinnerte die Regierung daran, dass ein solches Vorhaben gründlich vorbereitet werden müsse und nur im parlamentarischen Konsens realisiert werden könne.




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