Regionalregierung bleibt auf den Rettungskosten sitzen


Vor über einem Jahr trat die „Rettungsgebühr“ in Kraft

Über ein Jahr ist seit Inkrafttreten der „Rettungsgebühr“ am 1. Juli 2012 vergangen. Seitdem hat die Regionalregierung in 28 Fällen die Zahlung der bei einem Rettungseinsatz angefallenen Kosten eingefordert … doch bis heute brachte die Gebühr nicht einen Cent in die regionalen Kassen.

Die Kostenerstattung wird grundsätzlich Risikosportlern, fahrlässig Handelnden und Simulanten auferlegt, die einen Rettungseinsatz ausgelöst haben. Dabei ist der Katalog der Risikosportarten sehr umfangreich, beinhaltet beispielsweise Tauchen, Windsurfen, Bergsteigen oder Paragliding. Auch die Bandbreite fahrlässigen Verhaltens ist groß, umfasst unzureichende Ausrüstung oder die Missachtung von Warnhinweisen oder Verbotsschildern. Die Kosten für Rettungspersonal und -transportmittel sind genau festgelegt und sind – je nach Zahl der Geretteten – auf eine Maximalsumme begrenzt (z.B bei bis zu fünf Geretteten fallen höchstens 6.000 Euro an).

Seit ihrer Einführung am 1. Juli 2012 (das Wochenblatt berichtete) hat die zuständige Generaldirektion für Sicherheit und Notfälle 28 Eintreibungsverfahren eingeleitet, doch bisher nicht einen Cent eingenommen. Die Generaldirektion führt dies zum einen darauf zurück, dass es sich bei den Zahlungspflichtigen häufig um Touristen handele, die im Ausland schwerer ausfindig gemacht werden könnten. In allen anderen Fällen hätten die Geretteten Widerspruch eingelegt bzw. bei organisierten Gruppenaktivitäten auf den Veranstalter und dessen Versicherung verwiesen.

Nach eigenen Angaben führte die Generaldirektion in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres 17 Rettungseinsätze durch, davon zwölf wegen Unfällen beim Praktizieren einer Risikosportart (vor allem Paragliding), zwei wegen Unfällen, beruhend auf unzureichender Ausstattung und drei wegen falschen Alarms oder Simulieren einer Notfallsituation.

In diesem Jahr wurden bis August elf Einsätze durchgeführt, man kam neun Risikosportlern – sechs Gleitschirmfliegern, einem Bergsteiger, einem Taucher und einem Marathonläufer – zu Hilfe und musste zweimal Wanderer bergen, die auf gesperrtem Gebiet unterwegs und in Bedrängnis geraten waren.




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