Regierungsbildung weiterhin ungewiss


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Zwar zeichnet sich eine Koalition von Coalición Canaria mit den kanarischen Sozialisten ab, doch die Partido Popular wartet im Hintergrund

Seit den Regionalwahlen am 22. Mai, aus denen die Partido Popular (PP) der Stimmenanzahl nach als Sieger hervorging, jedoch die gleiche Zahl an Parlamentssitzen wie die Coalición Canaria (CC) erreichte, herrscht Ungewissheit über die Regierungszusammensetzung. Nach einigen Tagen galt ein Stufenpakt zwischen der Coalición Canaria und den kanarischen Sozialisten (PSC-PSOE) als fast sicher, doch innerhalb der Parteien wuchs der Protest.

Auch die PP könnte immer noch für eine Überraschung sorgen. Die Spannung steigt und die zweite Juni-Woche soll endlich handfeste Ergebnisse bringen, doch bei Redaktionsschluss stand die Zusammensetzung der zukünftigen kanarischen Regierung noch in den Sternen.

Politisches Tauziehen

José Manuel Soria, Präsidentschaftskandidat der PP, sah seine Partei und sich der Stimmenanzahl nach als Sieger und forderte das Präsidentenamt. Doch Paulino Rivero, amtierender kanarischer Präsident und erneut Kandidat der CC für das Amt, wollte ebenfalls die Spitze der kanarischen Regierung einnehmen. Dies war wohl nicht der einzige Grund, doch bereits kurz nach der Wahl galten Verhandlungen zwischen der PP und der CC als eher unwahrscheinlich.

Am 31. Mai leiteten Rivero und José Miguel Pérez, Generalsekretär der Sozialisten auf den Kanaren, offiziell die Koalitionsverhandlungen zwischen CC und PSOE ein. Geplant war eine Art Stufenpakt, d.h. eine Koalitionsvereinbarung, die sowohl auf regionaler als auch auf Cabildo- und kommunaler Ebene greifen sollte. Den Nationalisten war wichtig, ihre traditionellen Hochburgen zu sichern, insbesondere die Inselregierung von Teneriffa unter Ricardo Melchiors Führung. Dafür schienen sie bereit, u.a. das Bürgermeisteramt von Santa Cruz den Sozialisten, sprich Julio Pérez, zu überlassen.

Am 1. Juni setzten sich die entsprechenden Kommissionen von CC und PSOE erneut an einen Tisch, um weiter über eine Koalition zu verhandeln. Ergebnis des Treffens war das Eingeständnis beider Formationen, dass sich die Durchsetzung eines Stufenpaktes als schwierig herausstellen könnte.

In den folgenden Tagen zeichnete sich ab, dass diese Einschätzung begründet war. Auf Seiten der CC wurden Stimmen – insbesondere von La Palma – laut, die für eine stabilere Koalition mit der PP plädierten [laut der Umfragen wird die Partido Popular bei den Nationalwahlen im kommenden Jahr an die Zentralregierung kommen]. Und auch bei den Sozialisten gibt es Zwist. Trotz der Anweisung des nationalen Parteivorstandes  zu Koalitionsbildungen mit der CC, lehnen viele Lokalvertreter und Mitglieder der Basis von PSOE einen Pakt mit den Nationalisten ab. Schließlich bilden die Sozialisten – trotz großem Wahlverlust – bei vielen Institutionen das sprichwörtliche Zünglein an der Waage und können durch Zusammenschluss mit der PP die teils ungeliebten Nationalisten aus dem Machtsessel stoßen. Auch nehmen sie der CC übel, in den Cabildos von Gran Canaria und Lanzarote mit der PP und nicht mit der PSOE koaliert zu haben. Immer mehr Sozialisten plädieren gegen einen Stufenpakt; zwar stimmen sie für eine Koalition mit der CC auf regionaler Ebene, ziehen auf Cabildo- und Lokalebene jedoch die PP vor.

Währenddessen zieht José Manuel Soria im Hintergrund die Fäden und gab bekannt, die Partido Popular würde sowohl mit Politikern der Coalición Canaria als auch der kanarischen Sozialisten Gespräche führen. Laut Soria gäbe es innerhalb der CC Stimmen, die eine Präsidentschaft Riveros ablehnten und stattdessen ihn unterstützen würden. Diese sollen dem aktuellen Präsidenten vorwerfen, sein Verbleiben im Amt über die Interessen der Kanaren zu stellen.

In der zweiten Juni-Woche wird weiter verhandelt. Zwar zeichnet sich immer deutlicher eine Koalition zwischen Coalición Canaria und PSOE ab, doch die internen Querelen könnten der Partido Popular zugute kommen.

Stichtag 21. Juni

Die zentrale Wahlkommission hat bis zum 12. Juni Zeit, die gewählten Parlamentsabgeordneten offiziell zu benennen. Danach werden die Ernennungsurkunden übergeben.

Läuft alles nach Plan, sollte am 21. Juni die Plenarsitzung zur Begründung des neuen Parlaments abgehalten werden können. Im Rahmen dieser ersten Sitzung leisten die Abgeordneten einen Eid auf ihr Amt. Außerdem wird der Parlamentsvorstand gewählt.

Im Anschluss beginnen die Gespräche des neuen Parlamentspräsidenten mit den Parteien, um ihm einen Kandidaten für das Amt des kanarischen Regierungspräsidenten zu nennen.




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