Rechtsruck auch auf den Kanaren


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Kanarische Vertretung im Abgeordnetenhaus wird sich aus 9 Parlamentariern der PP, 4 der PSOE und 2 der CC zusammensetzen

Auch auf den Kanarischen Insen erlitten die Sozialisten ein Debakel. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise, die viele Canarios in die Arbeitslosigkeit getrieben und die Erwerbslosenquote auf beängstigende 29% angehoben hat, entschieden sich die meisten Wähler für den Wechsel und setzen ihre Hoffnungen auf eine neue rechtsgerichtete Politik unter der Führung der Partido Popular (PP).

Schon bei den Regionalwahlen im Mai dieses Jahres konnte sich die regionale PP über das Vertrauen vieler neuer Wähler freuen, nun bestätigte sich die Tendenz aufs Neue.

Die regionale Partei Coalición Canaria (CC) konnte die Zahl ihrer Repräsentanten im Abgeordnetenhaus im Vergleich zur letzten Legislaturperiode zwar trotz eines leichten Stimmenverlusts halten und wird während der kommenden vier Jahre weiterhin mit zwei Abgeordneten im Abgeordnetenhaus vertreten sein, gilt allerdings als geschwächt. 15,46% der Wähler gaben ihre Stimme der CC (2008 waren es 17,49%). Ana Oramas, seit 2007 CC-Sprecherin im Congreso de los Diputados und wiedergewählte Abgeordnete ihrer Partei, sprach nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses von einer „Überarbeitung des kanarischen Nationalismus“.

Anders sieht das Wahlergebnis bei den Sozialisten und Konservativen aus. Während die PSOE auch auf den Inseln beachtlich an Wählerstimmen verlor und von 7 Mandaten auf 4 abrutschte, schwappte die blaue Welle der PP auch über die Inseln und bestätigte den landesweiten Rechtsruck. Verglichen mit der Parlamentswahl 2008 legte die PP auf den Inseln von 6 auf 9 Mandate zu und stellt somit die Mehrheit der kanarischen Abgeordneten in Madrid. 48% der Wähler auf den Kanaren entschieden sich für die PP (2008 waren es 35%), während die sozialdemokratische PSOE nur 24,82% der Wähler überzeugen konnte (vor vier Jahren waren es noch 39,57%).

Schwere Zeiten für CC

Angesichts dieser Ergebnisse taucht auf den Inseln die Frage auf, wie lange das regionale Bündnis zwischen CC und PSOE noch halten wird. Obschon in der Vergangenheit – zwischen 2004 und 2011 – die kanarischen Nationalisten trotz ihres regionalen Bündnisses mit der PP die Regierung Zapateros stützten, ändert sich die Lage nun komplett, sinnierte beispielsweise die Zeitung ABC in einem Beitrag. Die Tatsache, dass die PP mit ihrer absoluten Mehrheit nun mit neuem Selbstbewusstsein auftreten wird, kann als Gefahr für die kanarische Regierung gewertet werden, die sich in der Vergangenheit oftmals mit starker Opposition  gegen die PP unbeliebt gemacht hat.

Es wird befürchtet, dass die kanarische Regierung nun die Rechnung für die Entscheidungen nach den Regionalwahlen im Mai bekommt. Damals hatten CC und PP nahezu einen Gleichstand erzielt, hatten sich bezüglich der Präsidentschaft nicht einig werden können und die CC war schließlich dank eines Abkommens mit den schwächeren Sozialisten am Ruder geblieben. PP-Spitzenkandidat José Manuel Soria sah sich trotz der eigentlich erzielten Stimmenmehrheit in die Opposition gedrängt. Nun hat sich das Blatt gewendet.

„… immer ein Soldat“

José Manuel Soria, der nach dem PP-Erfolg auf den Kanaren mit Fragen bezüglich seiner Zukunft in Madrid förmlich bombardiert wird und als heißer Kandidat für ein Ministeramt gilt, ließ daraufhin in einer TV-Talkrunde durchblicken, dass er seinen Sitz im Abgeordnetenhaus einnehmen wird und Rajoy ihn vermutlich also doch nicht in sein Kabinett holen wird. „In der Politik ist man immer ein Soldat“, äußerte er bescheiden. Er freue sich auf sein Mandat und habe derzeit keine weiteren politischen Zukunftspläne. Zu den Wahlergebnissen auf den Kanaren sagte Soria: „Coalición Canaria hat die Rechnung für die Unterstützung der Sozialisten bis zur letzten Minute gezahlt“. Außerdem wies der regionale PP-Präsident auf den erheblichen Stimmenverlust der CC auf Teneriffa hin, eine Insel, die als nationalistische Bastion galt.




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