Puerto de la Cruz, Güímar und Granadilla bald ohne Gericht?


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Im Rahmen der Justizverwaltungsreform sollen über 50% der spanischen Gerichtsbezirke zusammengelegt werden

Aus Spar- und Effizienzgründen sollen über 50% der spanischen Gerichtsbezirke zusammengelegt werden; im Frühjahr legte der Oberste Rat der Richterlichen Gewalt bereits konkrete Vorschläge diesbezüglich vor.

Danach sollten innerhalb der Provinz Santa Cruz de Tenerife fünf Gerichtsbezirke der Umstrukturierung zum Opfer fallen (das Wochenblatt berichtete). In den letzten Monaten prüfte der Oberste Gerichtshof der Kanaren den Plan und schlug vor, die Gerichtsbezirke von Los Llanos de Aridane und Icod de los Vinos, die ebenfalls von der Schließung betroffen waren, aufrechtzuerhalten. Nach Meinung der Rechtsexperten könnte jedoch auf die Sprengel von Puerto de la Cruz, Güímar und Granadilla de Abona verzichtet werden. Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden wehren sich entschieden gegen den Vorschlag, sehen sie doch die „eigenen“ Gerichte als historische Errungenschaft an.

Die juristische Landkarte der spanischen Gerichtsbezirke ist aufgrund der heutigen Mobilität und Kommunikation längst veraltet. Bisher deckten die spanischen Gerichtsbezirke aufgrund eines Gesetzes aus dem Jahr 1988 einen Radius von 15 km bzw. 50.000 Einwohnern ab. Dabei soll es laut den Justizexperten heutzutage vollkommen ausreichen, wenn ein Gericht innerhalb einer maximalen Fahrtzeit von einer Stunde erreichbar ist bzw. der Sprengel 100.000 Einwohner abdeckt. Anhand dieser neuen Parameter würde die Zahl der spanischen Gerichtsbezirke von 431 auf 199 sinken.

Nach den Vorstellungen des Obers-ten Rates der Richterlichen Gewalt sollten in der kanarischen Westprovinz die Gerichtsbezirke Santa Cruz und Güímar, Arona und Granadilla de Abona, La Orotava, Puerto de la Cruz und Icod de los Vinos sowie Santa Cruz de la Palma und Los Llanos de Aridane zusammengelegt werden und so fünf Bezirke entfallen.

Der Oberste Gerichtshof der Kanaren prüfte den Vorschlag eingehend und kam zu dem Schluss, dass die Gerichtsbezirke Güímar, Granadilla de Abona und Puerto de la Cruz abgeschafft werden könnten, Icod de los Vinos und Los Llanos de Aridane dagegen aufrechterhalten werden sollten. Für Icod spricht, dass Santiago del Teide aus dem Sprengel von Arona austreten und sich der Stadt des Dragos anschließen will, woraufhin Arona entlastet und der neue Gerichtsbezirk eine beträchtliche Einwohnerzahl abdecken würde. Das auf der anderen Seite La Palmas gelegene Los Llanos de Aridane soll wegen dieser orografischen Gegebenheit bestehen bleiben.

Gegen diese übereinstimmenden Beschlüsse setzen sich die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden zur Wehr.

Puerto de la Cruz‘ Stadtoberhaupt Marcos Brito kritisierte, die Rechtsgelehrten würden die Inselcharakteristik außer Acht lassen und übersehen, dass es sich bei Puerto de la Cruz um einen touristischen Urlaubsort handele. Von Regionalpräsident Paulino Rivero forderte er dessen Unterstützung, um beim Justizministerium gegen die Abschaffung der Gerichte in der Gemeinde vorzugehen. Denn würde der Sprengel von Puerto de la Cruz in den bereits ausgelasteten La Orotavas eingegliedert, könnte es zum Chaos kommen.

Die Bürgermeister der Gemeinden, die von der Abschaffung des Gerichtsbezirks Güímar betroffen sind, schlossen sich zusammen und verfassten eine schriftliche Protesterklärung, deren Inhalt sie auf einer Pressekonferenz vorstellten. Güímars Gemeindeoberhaupt Rafael Yanes brach-te vor, es sei widersprüchlich, den neuen modernen Justizpalast, der mit öffentlichen Geldern finanziert worden sei, nun zu schließen. Sein Amtskollege aus Candelaria, José Gumersindo García, fügte hinzu, in den vergangenen 24 Jahren sei die Bevölkerung innerhalb des Gerichtsbezirks Güímar um 85% angewachsen und das Kriterium des Obersten Rates der Richterlichen Gewalt sehr wohl erfüllt. Arafos Bürgermeister José Juan Lemes erklärte, die kleine Ortspolizei könne nicht stundenlang auf einen Beamten verzichten, der zur Zeugenaussage extra nach Santa Cruz fahren müsste. Und auch für die Bevölkerung, zumindest im Falle von Fasnia, sei eine wegen der schlechten Busverbindungen anderthalb Stunden dauernde Anreise nicht zumutbar, so Gemeindeoberhaupt Damián Pérez.




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