Paulino Rivero ist der siebte demokratisch gewählte Präsident der Kanaren


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Feierlicher Amtsantritt

Paulino Rivero, der neue Präsident der Kanaren, übernahm am 13. Juli offiziell sein Amt. Unter der großen Zahl der Regionalpolitiker, die bei dem Festakt anwesend waren, befanden sich auch fünf seiner Amtsvorgänger – neben Adán Martin waren auch Jerónimo Saavedra, Lorenzo Olarte, Manuel Hermoso und Román Rodríguez anwesend.

Nur  Fernando Fernandéz, derzeitiger Europaabgeordneter für die PP war verhindert und Juan Fernándo López Aguilar, neuer Oppositionsführer, war der „große Abwesende“ bei der feierlichen Amtsübernahme.

Rivero benutzte diesen Anlass zu einem Aufruf an alle parlamentarischen politischen Kräfte, um eine gemeinsame Front für die Verteidigung der Kanaren gegenüber Europa und der Zentralregierung in Madrid zu bilden. Die sozialen und wirtschaftlichen Institutionen rief er auf, dieser Front ebenfalls beizutreten. Der Pakt über die großen Angelegenheiten habe während der vorangegangenen Legislaturperioden unter Außerachtlassung parteipolitischer Interessen funktioniert, erinnerte er, mit einem klaren Seitenhieb auf die sozialistische Opposition.

Ungezählte Gespräche und Verhandlungen auf verschiedenen politischen Ebenen waren erforderlich, bis Paulino Rivero, der Präsidentschaftskandidat der nationalistischen Kanarischen Koalition CC vom Parlament der Kanaren als siebter demokratisch gewählter Präsident mit den Stimmen seiner eigenen Partei sowie seines Koalitionspartners Partido Popular bestätigt werden konnte. Nur einen Tag später stellte er sein Kabinett vor mit acht neuen Gesichtern und fünf weiblichen Mitgliedern.

Als am Abend des 27. Mai die Ergebnisse der Regionalwahlen bekannt gegeben wurden, sah es deutlich danach aus, dass sich die Wähler für einen politischen Wechsel ausgesprochen hatten. Die kanarischen Sozialisten konnten einen deutlichen Stimmenzuwachs verzeichnen, mit 26 Sitzen allerdings nicht groß genug, um die erforderliche Mehrheit – 31 Sitze – zu erreichen.

Der sozialistische Spitzenkandidat Juan Fernando López Aguilar verhandelte zunächst mit der konservativen PP, dann mit der Kanarischen Koalition CC, doch die Diskrepanzen, die durch den ungewöhnlich harten Wahlkampf aufgebaut worden waren erwiesen sich als unüberwindbar. Es gab weder mit der einen noch mit der anderen Gruppe einen Kompromiss und dann war unvermeidbar, was wahrscheinlich nicht der Wählerwille war – CC und PP einigten sich auf eine Regierungskoalition. (Das Wochenblatt berichtete)

Die Allianz, die nach dem Willen der beiden Parteien auf gegenseitigen Vertrauen basieren soll, wurde in Madrid in Gegenwart des PP-Parteichefs Mariano Rajoy besiegelt. Ein Akt der auf dem Archipel Verwunderung auslöste, sind es doch die kanarischen Nationalisten, die immer auf ihre Unabhängigkeit von der Nationalen Führung pochen und Dezentralisierung verlangen. Viele Canarios hätten es wohl lieber gesehen, wenn der Regierungsvertrag an einer historischen Stätte auf dem Archipel unterzeichnet worden wäre.

In seiner mehrstündigen Regierungserklärung versicherte Rivero unter anderem, dass die Koalition mit den Konservativen auf vier Jahre ausgelegt sei. Er denke nicht daran, nach den Parlamentswahlen 2008 den Partner zu wechseln, wenn die Sozialisten auf nationaler Ebene an der Macht bleiben sollten. „Im Kongress wird die Kanarische Koalition allerdings ein fester Verbündeter der sozialistischen Regierung sein“, sagte er wörtlich.

Ausführlich erläuterte er die wichtigen Punkte seines Regierungsprogramms, das gemeinsam mit dem Koalitionspart- ner ausgearbeitet wurde. Der Kampf gegen die Armut, die Schaffung von Arbeitsplätzen für die Canarios, die Ausbildung von Beratern um die Produktivität der einheimischen Betriebe zu verbessern, die Mobilität der Arbeitskräfte zu fördern, damit sie auch Arbeitsstellen auf anderen Inseln annehmen, die Schaffung eines neuen Modells von Sozialwohnungen für Familien, die nicht über die Mittel verfügen, um auf dem freien Immobilienmarkt eine Wohnung zu erwerben.

In Sachen Gesundheitswesen versprach er, dass künftig kein Patient mehr als zwei Monate auf einen chirurgischen Eingriff warten muss und weniger als einen Monat auf Diagnostik und Analysen. Er verlangte den numerus clausus für Medizinstudenten abzuschaffen, um mehr medizinisches Personal heranzubilden. Auch will er gegen die Übervölkerung der Kanaren kämpfen und verlangt von der Regierung die Grenzen dichter zu machen und das Ausländergesetz zu überarbeiten. Er will die kanarischen Investitionen in Afrika verdreifachen und verpflichtete sich, die CO2-Emissionen um 25% zu senken. Alles in allem versprach der  frischgebackene Präsident mehr Transparenz in seiner Arbeit.

Dieser Regierungserklärung folgte eine Diskussion von ungewöhnlicher Härte, die zeitweise in Beleidigungen ausartete. Das bezieht sich besonders auf die Redeschlacht zwischen Paulino Rivero und dem Oppositionsführer Juan Fernando  López Aguilar. Rivero kritisierte den „neuen Stil“ den der Ex-Justizminister eingeführt hat. Er warf diesem vor, er lebe nach wie vor im Wahlkampf, betreibe „Parallel-Prozesse“ zu Fällen, die sich in den Händen der Justiz befinden und bringe Unruhe und Konfrontation in das politische Leben der Inseln.

Nach der Regierungserklärung Riveras hatte Lopéz Aguilar unter anderem erklärt, seine Fraktion könne der neuen Regierung nicht die üblichen hundert Tage „Bewährungszeit“ einräumen, denn sie habe bereits 5.000 Tage Langeweile produziert sowie 15 Jahre Vetternwirtschaft praktiziert.

Das neue Kabinett

Bereits einen Tag nach seiner Bestätigung durch das kanarische Parlament hat Paulino Rivero sein neues Kabinett vorgestellt, dem fünf Frauen angehören.

Sein Vizepräsident und Ressortchef für Wirtschaft und Finanzen ist José Manuel Soria, Chef der kanarischen PP. Pilar Merino (PP) leitet das Ressort Landwirtschaft, Viehzucht und Fischereiwesen, Rita Martín (PP) ist für den Tourismus zuständig und Mercedes Roldós für das Gesundheitswesen. Aus seinen eigenen Reihen ernannte der Präsident José Miguel Ruano zum Chef des Amtes für Präsidentschaftsangelegenheiten, Justiz und Sicherheit.  Juan Ramón Hernández, für Öffentliche Bauten und Transportwesen. Milagros Luis Brito für Erziehung, Kultur, Sport und Universitäten.

Für sozialen Wohlstand, Jugendfragen und Wohnungswesen ist Inés Rojas verantwortlich; für Umwelt und Bodenordnung Domingo Berriel und für Arbeitswesen, Industrie und Handel Jorge Rodriguez Díaz.




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