Paulino Rivero: „Der Staat misshandelt die Kanaren“


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Wieder weniger Geld im kommenden Jahr

Als „den Schlechtesten in der Geschichte der Demokratie“ bezeichnete Regionalpräsident Paulino Rivero den vor Kurzem veröffentlichten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Trotz des allgemein von den Politikern verbreiteten Optimismus wurde der Staatsetat – und in direkter Folge die Überweisungen an die einzelnen Regionen – erneut beschnitten.

Madrid – Der vom Finanzminister Cristóbal Montoro dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Jesús Posada übergebene Haushaltsentwurf 2014 ist erneut von der Wirtschaftskrise geprägt, auch wenn die politisch Verantwortlichen derzeit keine Gelegenheit auslassen, das Krisenende und den unmittelbar bevorstehenden Aufschwung anzupreisen. So wurde der dem Staat zur Verfügung stehende Etat erneut um 2,7% auf 354,6 Milliarden Euro gekürzt.  Zwar ist der Haushalt noch nicht abgesegnet, doch angesichts der Tatsache, dass die regierende Partido Popular die Mehrheit im Abgeordnetenhaus innehat, kann von der Verabschiedung des Entwurfes ausgegangen werden. Über die Hälfte des Betrages (55%) ist für die Bezahlung der Renten, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und den Ausgleich der Schulden bestimmt.

Im Haushaltsentwurf wurden die Kanarischen Inseln erneut mit 20 Millionen Euro weniger bedacht. Mittlerweile sind die staatlichen Überweisungen von fast 1,190 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf 693 Millionen Euro im Jahr 2014 – sprich um fast 500 Millionen Euro – reduziert worden. Paulino Rivero bezeichnete dies als „Misshandlung“.

Der für Investitionen vorgesehene Betrag wurde erneut um 4,8% auf 225 Millionen Euro (-64% innerhalb von drei Jahren) gekürzt. Der Etat für die Erneuerung und den Neubau von Straßen wurde bei 54 Millionen Euro eingefroren (zum Vergleich: 2011 waren es noch 200 Millionen Euro), Subventionen zur Erneuerung der öffentlichen Transportmittel gibt es keine mehr (2011: 5 Millionen Euro), für Wasserkraftwerke werden nur noch 21 Millionen Euro zur Verfügung gestellt (2011: 60,3 Millionen Euro).

Besonders hart trifft die unter der hohen Arbeitslosigkeit leidende Bevölkerung die komplette Streichung der Mittel für den „Plan zur Schaffung von Arbeit“ (Plan Integral de Empleo de Canarias, PIEC) (2011: 82 Millionen Euro). Mit diesem Fonds wurden beispielsweise Umschulungen gefördert.

Während Vicente Dorta, der Direktor der Handelskammer von Santa Cruz de Tenerife, den Staat zu einer Aufstockung der Investitionen in öffentliche Bauprojekte und somit zur Belebung der Wirtschaft aufforderte, prophezeite Carmelo Jorge, Sprecher der Gewerkschaft CC.OO. Canarias, ein „weiteres hartes und kompliziertes Jahr“, mit „Kürzungen im Gesundheits- und im Bildungswesen sowie bei den sozialen Diensten“. Um dies zu vermeiden, riet er dem Regionalpräsidenten, entweder das Defizitlimit von einem Prozent zu überschreiten oder die Einkommensteuer IRPF auf hohe Einkommen anzuheben. Weiterhin plädierte Jorge für die Einführung einer Tourismusabgabe.

Die Regionalregierung jedenfalls kündigte bereits an, beim Verfassungsgericht Klage gegen den Haushaltsentwurf einzureichen.




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