Paulino Rivero bleibt an der Spitze


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Kernpunkte des Regierungsprogrammes: Erholung der Wirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen

Am 21. Juni wurde die kons­­tituierende Plenarsitzung des neuen kanarischen Parlaments abgehalten und Antonio Castro Cordobez von der Coalición Canaria (CC) erneut zum Parlamentspräsidenten gewählt. In einer feierlichen Zeremonie wurde am 29. Juni die achte Legislaturperiode der kanarischen Legislative eröffnet.

Am 4. Juni stellte Paulino Rivero, derzeitiger Regierungspräsident der kanarischen Inseln und erneuter Kandidat der CC für das Amt, den Abgeordneten seine Vorhaben für die kommende Legislaturperiode vor. Bei Redaktionsschluss am 5. Juni dauerte die parlamentarische Debatte noch an, doch im Anschluss sollte Rivero erneut zum kanarischen Präsidenten gewählt worden sein.

In der Verantwortung

Eigentlich wollte Antonio Castro Cordobez (CC) nicht erneut das in Frage stehende Amt ausüben, doch die kanarischen Abgeordneten wählten ihn fast einstimmig (58 von 60 Stimmen, eine der beiden Enthaltungen hatte Castro selbst abgegeben) zum Präsidenten des kanarischen Parlaments.

In seiner Antrittsrede erklärte der von La Palma stammende Politiker, er nähme das Amt als seine Verantwortung an. Außerdem wolle er nicht vor den schwierigen Aufgaben flüchten. Die kommende Legislaturperiode bezeichnete Castro als „schwierig und hoffnungsvoll“.

Die am selben Tag gewählten weiteren vier Mitglieder des Parlamentsvorstandes forderte er auf, die bevorstehenden Aufgaben „mit Ehrlichkeit, mit Begeisterung und mit Glauben an die Möglichkeiten“ zu bewältigen.

Im Dienst der Gesellschaft

Am 29. Juni trat das kanarische Parlement in einer feierlichen Plenarsitzung zum ersten Mal offiziell zusammen und eröffnete die achte Legislaturperiode.

Bei seiner Eröffnungsrede hob Antonio Castro Cordobez das allgemeine Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den öffentlichen Institutionen hervor und wies darauf hin, dass die Politik wieder zum effektiven Werkzeug im Sinne und zum Wohl der Allgemeinheit werden müsse.

Im Zuge dessen forderte Castro von den Parlamentariern eine Politik geprägt von „der Ethik, der Arbeit, der Begeisterung und im Dienst der Gesellschaft“. Schließlich würden mehr als zwei Millionen Canarios die Volksvertreter wachsam beobachten in der Erwartung, ihre Probleme zu lösen.

Laut Castro müsse sich das Hauptaugenmerk der Parlamentarier auf „das schwächste Glied“ der Bevölkerung richten, d.h. auf diejenigen, die am meisten unter der Krise litten: die Arbeitslosen, die Jungen und die Familien ohne Heim. Der Parlamentspräsident forderte von den Abgeordneten Gesprächsbereitschaft und für die Bevölkerung Chancengleichheit.

Schwerpunkte

Nebenher wurden weitere Einzelheiten der am 20. Juni zwischen Coalición Canaria (CC) und der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) unterzeichneten Koalitionsvereinbarung bekannt, die nicht wesentlich von dem vor vier Jahren zwischen CC und der Partido Popular (PP) geschlossenen Pakt abweicht.

So will die nationalistisch-sozialistische kanarische Regierung vom Staat den Ausgleich der seit 2002 zu wenig gezahlten Gelder und mehr finanzielle Unterstützung für das kanarische Gesundheitssystem einfordern. Außerdem soll das Autome Finanzsystem der Kanarischen Inseln (REF) reformiert und die Sondersteuerzone (ZEC) verstärkt werden. Wirtschaftlicher Kernpunkt ist jedoch die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Die Kompetenzen der kanarischen Regierung sollen weiter ausgeweitet und ein neues Autonomiestatut verfasst werden.

Auch sieht die Koalitionsvereinbarung dringende Veränderungen bei der öffentlichen Verwaltung vor. Demnach sollen nach den Kriterien der Vernunft und Effizienz die Zuständigkeitsbereiche jedes einzelnen Organs festgelegt und „der öffentliche Sektor reduziert“ werden, von Personalabbau ist jedoch nicht die Rede. Stattdessen will man vermehrte Personalkontrolle einführen, Energie sparen, sowie die Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor verbessern.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Raumordnung. Die Insel- und Gemeindepläne sollen fertig gestellt werden, um Investitionen zu ermöglichen.

Während bei der Erziehungspolitik keine neuen Maßnahmen in Betracht gezogen werden, wollen Konservative und Sozialisten im Gesundheitswesen durch Personaleinstellungen die Wartezeiten verkürzen.

Wirtschaft und Arbeit

Am 4. Juli präsentierte Paulino Rivero dem versammelten Parlament seine geplanten Regierungsvorhaben für die kommenden vier Jahre. Der CC-Politiker führte insbesondere die Weiterführung bereits in Gang gesetzter Strategiepläne und einige Schwerpunkte der Koalitionsvereinbarung auf.

In der Wirtschaft will Rivero neue Hilfe für die Unternehmen einführen und die auf den kleineren Inseln bestehenden Nachteile mindern. Im Bereich des Tourismus sollen die auf den kanarischen Flughäfen gesenkten Flughafengebühren gesetzlich garantiert und auf einen nachhaltigen Tourismus gesetzt werden. Der Bausektor muss sich auf Erneuerungen und Renovierungen konzentrieren und so gerettet werden. Rivero will die Industrie fördern und den Handel durch den Verkauf lokaler Produkte und die vermehrte Veranstaltung von Flohmärkten in Schwung bringen.

Des Weiteren zielt der CC-Politiker darauf ab, die Anzahl der Schulabbrecher bis 2020 um 10% zu senken, die Stabilität bei der Lehrerbelegschaft zu sichern und eine virtuelle Universität zu schaffen.

Im sozialen Bereich beabsichtigt Rivero, die Antragsverfahren für Pflegegeld zu verkürzen.

Auch soll der Corps der kanarischen Polizei vergrößert werden.

Die Regierungskoalition von CC und PSOE bezeichnete Rivero als die Person, die die Kanaren gerade „brauchen“. Von der Partido Popular (PP), eigentlicher Gewinner der Wahl, doch schlussendlich in der Opposition, forderte Rivero, anspruchsvoll und wachsam, aber auch gesprächsbereit und verantwortungsvoll zu sein.

Am 5. Juli fand die parlamentarische Debatte um die zukünftige Regierung statt.

Hier wurden auch Stimmen gegen Paulino Rivero laut. So wetterte Oppositionsführer José Manuel Soria: „Rivero hat die Interessen der Kanarischen Inseln nicht verteidigt. Er verdient es nicht, Präsident zu sein.“

Bei Redaktionsschluss dauerte die Debatte noch an, doch im Anschluss sollte Paulino Rivero, der auf die mehrheitlichen Stimmen der Nationalisten und Sozialisten setzen konnte [CC und PSOE besetzen 36 von 60 Sitzen im Parlament], wieder zum kanarischen Präsidenten gewählt worden sein.




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