Notbremse gezogen


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Regierung friert diesjährige Ausgaben ein

Am 25. November gab Jorge Rodríguez, Leiter des Wirtschaftsressorts, bekannt, dass die kanarische Regierung ihre Ausgaben bis Ende dieses Jahres einfrieren und so 250 Millionen Euro einsparen werde.

In der vorangegangenen Sitzung des Kabinetts waren die Verantwortlichen der kanarischen Politik übereingekommen, die Notbremse bei allen Ausgaben zu ziehen, ausgenommen beim Verwaltungspersonal und bei den Grundleistungen des öffentlichen Dienstes.

Betroffen sind die laufenden Kosten, Investitionen, Überweisungen, Versorgungen und Neuanschaffungen, die bis auf Weiteres eingefroren werden. Ausnahmen werden bei den bereits abgesegneten öffentlichen Bauvorhaben, dem Ausgleich ratifizierter Rechnungen und im Falle unbedingt erforderlicher Anschaffungen gemacht. 

Hintergrund

Die kanarische Regierung sah sich zu dieser harten Maßnahme gezwungen, da ansonsten die Zentralregierung ihre für die im Haushaltsentwurf 2011 vorgesehene Neuverschuldung in Höhe von 600 Millionen Euro ablehnen könnte.

Auf dem am 24. November in Madrid stattgefundenen Treffen des Rates der Finanzpolitik, an dem Wirtschaftsministerin Elena Salgado und alle regionalen Leiter der Wirtschaftsressorts teilnahmen, erklärte Salgado, die Kanaren müssten sich an den diesjährigen Sparplan halten und zusätzlich noch weitere Sparmaßnahmen durchführen, um die Zusage aus Madrid zu der vorgesehenen Neuverschuldung zu erhalten.

Regionalverschuldung

Die Wirtschaftskrise spiegelt sich in der Entwicklung der Regionalverschuldung wider. Als die Finanzblase 2008 platzte, betrug diese noch 1,883 Milliarden Euro; Ende dieses Jahres werden die Kanaren ein Minus von 3,395 Milliarden Euro mehr verzeichnen. Der Haushaltsentwurf 2011 sieht vor, dass Ende nächsten Jahres sogar die vier-Milliarden-Euro-Marke geknackt wird (falls Madrid die Neuverschuldung über 600 Millionen Euro absegnet). Somit wird das Defizit der Inseln innerhalb von drei Jahren um mehr als 2,1 Milliarden Euro bzw. 112,4% angewachsen sein.

Laut Rodríguez liege der Anstieg der kanarischen Verschuldung jedoch immer noch unter dem nationalen Durchschnitt. Während Ende dieses Jahres jeder Einwohner der Kanaren 1.605 Euro schuldet, liegt die nationale Durchschnittsquote bei 2.232 Euro pro Kopf.




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