Neues Finanzierungsmodell in Sicht


Kanarenpräsident Fernando Clavijo nach der Konferenz. Foto: EFE

Auf der Konferenz der Regionalpräsidenten gelang es Regionalpräsident Fernando Clavijo, eine „solidarische“ Verteilung der Mittel zu erwirken

Madrid/Kanarische Inseln – Der kanarische Regionalpräsident Fernando Clavijo hatte sich in den vergangenen Monaten intensiv dafür eingesetzt, alle Regionalpräsidenten und Ministerpräsident Mariano Rajoy an einen Tisch zu holen. Am 17. Januar wurde sein Ansinnen realisiert: Im Senatsgebäude in Madrid fanden sich fast alle Regionalpräsidenten und der Regierungschef zu einem mehrstündigen Treffen ein, bei dem in mehreren bedeutende Angelegenheiten Einigungen erzielt wurden.

Das Hauptinteresse des kanarischen Regionalpräsidenten galt jedoch der Schaffung eines neuen Finanzierungsmodells für die Regionen. Es war Clavijo besonders wichtig, eine schriftliche Anerkennung für die besonderen Bedürfnisse des kanarischen Archipels zu erreichen, was ihm schließlich gelang. In der Absichtserklärung für die Ausarbeitung eines neuen Finanzierungsmodells der Regionen wurde der Terminus „Solidarität“ verankert, ebenso wie „die Garantie des Zugangs zu den öffentlichen Diensten für alle Bürger“. Nach der Interpretation der Regionalregierung werden damit die Leistungen des Gesundheits-, des Bildungs- und des Sozialwesens in allen Regionen garantiert, auch in denjenigen, in denen diese Leistungen mit Mehrkosten verbunden sind. Das gilt auch für die Kanaren, wo beispielsweise die Leistungen des Gesundheitsdienstes auf die Hauptinseln konzentriert sind. Die Entfernung zum Festland und die Aufteilung des Gebiets auf mehrere Inseln sind kostenerhöhende Faktoren, die in Zukunft bei der Aufteilung der Mittel berücksichtigt und vom Staat ausgeglichen werden müssten.

Eine Kommission soll nun die Einzelheiten des neuen Finanzierungssystems der Regionen, das auch auf eine Vereinheitlichung in Sachen regionale Abgaben abzielt, ausarbeiten. Hierbei wolle er darauf pochen, das Autonome Finanzsystem der Kanaren (REF) auszuklammern, denn dessen Sinn und Zweck bestehe nicht darin, die (Mehr-)Kosten der öffentlichen Dienste auszugleichen. Vielmehr soll es Anreize für Investoren schaffen und die durch die Abgelegenheit und den Inselcharakter benachteiligte Region attraktiv zu machen.

Ansonsten sei es nötig, dass die Zukunft des spanischen Wohlfahrtsstaates noch näher definiert und dessen langfristige Finanzierung festgelegt werde, erklärte Clavijo nach Abschluss der Konferenz, die nun einmal im Jahr einberufen werden soll.

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