Moratorium endgültig gekippt


Nun dürfen auch Viersternehotels wieder gebaut werden

Kurz nach dem Jahreswechsel hat die Kanarenregierung dem Druck der Opposition und der touristischen Unternehmer, insbesondere von Gran Canaria, nachgegeben und eine nachdrücklich geforderte Änderung des Tourismusgesetzes auf den Weg gebracht, die den Bau neuer Viersternehotels erlaubt. Im Sommer 2013 hatte das Regionalparlament das neue Tourismusgesetz oder Gesetz zur touristischen Modernisierung – Ley de Renovación y Modernización Turística – verabschiedet, in dessen Rahmen der 2003 verhängte Baustopp für touristische Unterkünfte zum Schutz vor einer unkontrollierten Massenbebauung – „Moratorium“ genannt – teilweise aufgehoben wurde.

Der regionale Gesetzgeber ebnete den Weg für den Bau von Fünfsterne- und Fünfsterne-Luxus-Hotels und exklusiven Villen in Meeresnähe (200 m), versagte jedoch weiterhin die Errichtung neuer Viersternehotels. In dieser Kategorie wurde allein die Erneuerung und eventuelle Hochstufung erlaubt. Weil auf Gran Canaria jedoch gerade für Viersternehotels Bedarf besteht – die meisten Urlauber steigen in Hotels dieser Kategorie ab – traf die selektive Freigabe in Las Palmas auf großen Protest und sorgte für Zwist zwischen den Hauptinseln. Die Zentralregierung zeigte sich ebenfalls nicht einverstanden mit der Änderung, unterstellte die Verletzung der unternehmerischen Freiheit und legte Verfassungsbeschwerde ein, die im Juli vergangenen Jahres abgeschmettert wurde (das Wochenblatt berichtete).

Doch der Protest hielt an, und vielleicht auch aufgrund der bevorstehenden Wahlen lenkte die Regionalregierung nun ein. Am 15. Januar entschied der Ministerrat, das Moratorium auch für Viersternehotels aufzuheben, unter zwei Voraussetzungen: Die Hotels dürfen nur auf städtischem Bauland zur touristischen Nutzung, das bereits als solches qualifiziert und erschlossen worden ist, errichtet werden. Sie müssen bestimmte Kriterien der Ökoeffizienz und der Exzellenz in der Dienstleistung erfüllen. Im Eilverfahren soll nun das Regionalparlament die Änderung beschließen.

Die Regionalregierung hatte den Bau neuer Viersternehotels abgelehnt, um zu verhindern, dass „das Gleiche wie immer“ gebaut werden würde. Nun rechtfertigte man den Kurswechsel damit, dass sich die neuen Viersternehotels wegen der erhöhten Anforderungen abheben würden.

Gran Canarias Cabildo-Präsident José Miguel Bravo de Laguna gab Rückendeckung und erklärte, „niemand hat igendeinen Krieg gewonnen“.

Jorge Marichal, Präsident des Hotelverbandes Ashotel, bemerkte, vor allem solle es in Zukunft darum gehen, „bessere Betten und nicht mehr Betten“ zu schaffen. 




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