Misstrauensvoten mit Folgen


Matilde Zambudio (Cs) ist aktuell Vizebürgermeisterin und Leiterin des Amtes für wirtschaftliche Förderung, Arbeit und Kultur im Rathaus von Santa Cruz de Tenerife. Gegen den Parteiausschluss hat sie bereits Einspruch eingelegt. Foto: EFE

Die liberale Partei Ciudadanos schließt vier Mitglieder aus, die den Sozialisten im Cabildo und in Santa Cruz de Tenerife an die Macht verholfen haben

Teneriffa – Die Partei Ciudadanos (Cs) hat das Ausschlussverfahren gegen vier ihrer Mitglieder auf Teneriffa vollzogen. Matilde Zambudio und Juan Ramón Lazcano, beide Stadtratsmitglieder in Santa Cruz de Tenerife, sowie Concepción Rivero und Enrique Arriaga, Ratsmitglieder im Cabildo, sind damit fortan parteilose Mitglieder des Stadtrats bzw. der Inselverwaltung.

Die liberale Partei unter Albert Rivera hat damit den Verstoß gegen die Grundsätze der Partei geahndet, den die vier Parteimitglieder nach den Wahlen im Mai 2019 begangen hatten, indem sie in den jeweiligen Institutionen Misstrauensanträge der Sozialisten (PSOE) gegen die Coalición Canaria (CC) unterstützten.

Matilde Zambudio und Juan Ramón Lazcano hatten in Santa Cruz de Tenerife mit ihren Stimmen das Misstrauensvotum der Sozialistin Patricia Hernández gegen José Manuel Bermúdez (CC) unterstützt, wonach die CC nach 40 Jahren Herrschaft in der Hauptstadt in die Opposition geschickt wurde.

Ähnliches widerfuhr Carlos Alonso (CC) im Cabildo von Teneriffa, der als meistgewählter Kandidat nach den Wahlen am 26. Mai durch ein Bündnis mit der Partido Popular (PP) seine dritte Amtszeit angetreten hatte. Mit 16 Stimmen (11 von der PSOE, 3 von Podemos und 2 von Ciudadanos) gegen 14 Stimmen der CC und PP war das Misstrauensvotum erfolgreich, das den Sozialisten Pedro Martín auf den Posten des Cabildo-Präsidenten vorrücken ließ.

Ciudadanos lehnte die Einsprüche der vier Parteimitglieder ab und begründete den Ausschluss damit, dass die vier gegen die parteiliche Vorgabe verstoßen hätten, kein Bündnis mit der PSOE einzugehen.

Zambudio und Lazcano haben beim Amtsgericht in Santa Cruz Einspruch gegen den Parteiausschluss eingelegt. Als Argument dafür, dass sie nicht gegen eine ausdrückliche Vorgabe der Partei verstoßen haben, reichten sie unter anderem Beweise über verschiedene Gespräche mit einem übergeordneten Parteimitglied ein, aus denen hervorgeht, dass ein Bündnis mit der PSOE erlaubt war, sofern Podemos nicht in den Stadtrat einzieht.




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