Keine Vergütung für die „Ehemaligen“


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Den Ex-Präsidenten werden die Kosten nicht erstattet

Kanarische Inseln – Die Kanaren gehören zu den wenigen Regionen Spaniens, in denen die Stellung der ehemaligen Regionalpräsidenten nicht geregelt ist. Sie haben weder einen besonderen Status inne, noch Anspruch auf ein Gehalt, Diäten, ein Büro, einen Dienstwagen oder einen Leibwächter. Nun soll der Status der Ex-Präsidenten vom kanarischen Regionalparlament in einem Gesetz konkret festgelegt werden, doch traut sich derzeit noch nicht einmal die regierende Coalición Canaria (CC), eine Vergütung für die ehemaligen Regionalpräsidenten einzuführen.

Ursprünglich wollten die Abgeordneten der CC das Wissen und die Erfahrung der Ex-Präsidenten der Allgemeinheit zugutekommen lassen, sie in den Rat für Wirtschaft und Soziales aufnehmen, in denen Gesetze entworfen bzw. Gesetzentwürfe vor ihrer Vorlage im Parlament überprüft werden, und sie dafür entsprechend entlohnen.

Erst jüngst hatte sich der ehemalige Regionalpräsident Lorenzo Olarte, 85, über die geringe Beachtung der früheren Amtsträger beschwert. Sie stellten ihre Erfahrung und internationalen Beziehungen weiterhin in den Dienst der kanarischen Gesellschaft, würden jedoch keine Anerkennung erfahren. Selbst die Unkosten müssten die Ex-Präsidenten aus der eigenen Tasche bezahlen. Wenn sie als ehemaliger Regionalpräsident eingeladen würden, müssten sie Unterkunft und Reisekosten selbst tragen, monierte Olarte.

Doch die Hoffnung auf eine Vergütung oder zumindest eine Kostenerstattung erfüllte sich nicht. Die CC-Abgeordneten sahen von einer entsprechenden Einwendung bei der Debatte ab. Niemand will derzeit dem Volk derartige Vergütungen erklären müssen.

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