Keine Gefahr für die Cabildos


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Im Rahmen der Verwaltungsreform sollen kanarische Gemeinden bevorzugt behandelt werden

Ende Mai stattete Antonio Beteta, Staatssekretär für Öffentliche Verwaltung, seinen lokalen Parteikollegen der Partido Popular (PP) einen Besuch ab, um gemeinsam über die geplante Reform der öffentlichen Verwaltung zu debattieren. Beteta beteuerte, der Gesetzgeber würde aufgrund der Inselcharakteristik die kanarischen Gemeinden bevorzugt behandeln und auf jeden Fall die Cabildos respektieren.

Seit geraumer Zeit denkt man in Madrid schon über verschiedene Möglichkeiten nach, wie man den überdimensionierten Verwaltungsapparat abbauen und Kosten sparen kann. Vorgesehen ist unter anderem, den Gemeinden eine Ausgabengrenze für die Leistung der öffentlichen Dienste zu setzen, bei deren Überschreiten sie als uneffizient gelten und die entsprechenden Kompetenzen an die Provinzverwaltungen bzw. Cabildos abgeben müssen. Nun beruhigte Beteta die kanarischen Bürgermeister und erklärte, wegen der Inselcharakteristik würden die Ausgabengrenzen weiter gefasst werden. So werde man auch der größeren Bevölkerungsstreuung Tribut zollen.

Da während der öffentlichen Debatte um die Verwaltungsreform auch zeitweise der Sinn und Zweck der Provinzverwaltungen hinterfragt wurde und diese nur knapp einer Abschaffung entgingen, äußerte sich Beteta ebenfalls zur Institution Cabildo und versicherte, diese sei unantastbar. Darüber hinaus würden die Inselverwaltungen auch der Kostensenkung dienen, sowohl bei Übertragung der entsprechenden Kompetenz einer verschwenderischen Gemeinde als auch durch eine mögliche Zentralisierung der Einkäufe.

Doch die kanarischen Bürger sollten sich keine Sorgen machen, so Beteta. Trotz der Beschränkung der Ausgaben würden die öffentlichen Dienste ohne neue Beschneidungen weiter geleistet werden, versprach der Staatssekretär.




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