Kein übermäßiges Defizit


Román Rodríguez, Leiter des Finanzressorts. Foto: EFE

Die Kontrollbehörde hält einen Überschuss für möglich

Kanarische Inseln – Nachdem Finanzressortleiter Román Rodríguez Ende August ein 480-Millionen-Euro-Loch im regionalen Haushalt bekannt gegeben und aufgrund der Überschreitung des Defizitlimits am Jahresende einen möglichen staatlichen Eingriff angekündigt hatte, beruhigte sich die Lage Mitte September wieder. Die unabhängige Kontrollbehörde AIREF, die auf Anraten der Europäischen Union im Jahr 2013 gegründet worden war, um die Finanzlage der Behörden zu überwachen, veröffentlichte nun ihren neuesten Bericht von Juni. Daraus geht hervor, dass sich das Defizit nur auf 179 Millionen Euro bzw. 0,37% des kanarischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) beläuft. Die AIREF geht davon aus, dass das Defizit bis Jahresende auf jeden Fall unter die Vorgabe von 0,1% zurückgehen wird. In der Jahresmitte verzeichnen die Kanarischen Inseln üblicherweise ein höheres Defizit als am Jahresende.

Das Kontrollorgan bestätigt derzeit sogar nur den Kanarischen Inseln, Navarra und dem Baskenland eine „hohe Wahrscheinlichkeit“, das Jahr mit Einhaltung des Defizitlimits abzuschließen. Im Fall der Kanaren wird ein Überschuss nicht ausgeschlossen.

Diese Einschätzung steht im krassen Widerspruch zu den Prognosen von Román Rodríguez, der nicht nur einen staatlichen Eingriff befürchtete, sondern der vorigen Regionalregierung der Coalición Canaria (CC) ein 480-Millionen-Euro-Loch anlastete. Die Regierung von Fernando Clavijo habe mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in diesem Jahr unverantwortliche Steuersenkungen, wie die Minderung der kanarischen Mehrwertsteuer IGIC von 7% um 0,5% auf 6,5%, vorgenommen und die Ausgaben übermäßig erhöht, so lautete der Vorwurf des neuen Finanzbeauftragten. Entsprechend twitterte Rosa Dávila, Vorgängerin von Rodríguez und Mitglied der Coalición Canaria, die AIREF habe die „Lügen“ der Regionalregierung widerlegt; es gäbe weder ein Haushaltsloch noch ein exzessives Defizit.

Daraufhin ruderte Rodríguez zurück und erklärte vor dem Kanarenparlament, es sei „unverantwortlich“ gewesen, die Steuern zu senken, ohne das neue Finanzierungssystem der Regionen zu kennen sowie vor einer drohenden Rezession. Die neue Regierung werde einige, wenn auch wenige, Änderungen beim Steuerrecht, und zwar im Sinne der Bürger, vornehmen, so Rodríguez.

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