Kein Raum, um „den Gürtel enger zu schnallen“


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Mariano Rajoy fordert weitere Einschränkungen, doch Inselregierungen und Gemeinden befinden sich bereits am Limit

Im Januar wandte sich Spaniens neuer Präsident Mariano Rajoy zum ersten Mal direkt an die Gemeinden und kündigte an, neben den autonomen Regionen würden auch diese „den Gürtel enger schnallen“ müssen.

Nun befürchten die kanarischen Cabildos und Gemeinden, die bereits stark gekürzten Ausgaben weiter senken zu müssen und dem Druck nicht standhalten zu können. Viele Inselregierungen und Rathäuser befinden sich schon jetzt in finanziellen Schwierigkeiten.

Gemeinden beklagen Einnahmenausfall

José Gumersindo García, Bürgermeister von Candelaria, verteidigte die Haushaltsführung der kanarischen Gemeinden. Nach seiner Meinung hätten sich sowohl der Staat als auch die autonome Region bei der Berechnung der voraussichtlichen Einnahmen der Jahre 2008 und 2009 geirrt. Den Gemeinden seien ihre Anteile im Voraus ausbezahlt worden, doch nachdem die Einnahmen geringer ausgefallen waren, habe man 2010 die Überschüsse zurückgeben müssen – gerade als auch die eigenen Einkünfte sanken.

María Elena Luis, Vizepräsidentin des Kanarischen Städtebundes (Fecam), führte den Einbruch der Gemeindeeinnahmen darauf zurück, dass tausende Bürger in den vergangenen Jahren ihre Arbeitsstelle verloren hätten. Aufgrund der katastrophalen Arbeitsmarktlage würde die Zahl derjenigen, die über lange Zeit keine Stelle fänden und die letzte Arbeitslosenunterstützung ausgeschöpft hätten, stetig wachsen. Und somit auch die Anzahl derjenigen, die die Abgaben an die Stadt nicht mehr aufbringen könnten.

Regionen und Staat hauptverantwortlich für Schuldenberg

Víctor Pérez Borrego, Leiter des Finanzressorts von Teneriffas Inselregierung, führte an, nicht die Cabildos und Gemeinden sondern die autonomen Regionen und der Staat seien die Hauptverantwortlichen für die enorme Schuldenlast Spaniens. Als Beweis nannte Pérez Borrego die Zahlen des zweiten Quartals 2011: während die spanischen Gemeinden nur 5% Anteil an der Gesamtschuld des Landes hatten (37 Milliarden Euro, dabei schlug Madrid alleine mit 7 Milliarden Euro zu Buche), waren die autonomen Regionen für 19% (133 Milliarden Euro) und der Staat für 72% (532 Milliarden Euro) verantwortlich. Außerdem seien zwischen 2007 und 2011 die Schulden der Gemeinden abgebaut worden, die der Regionen und des Staates dagegen seien angewachsen.

„Die Probleme Spaniens – Defizit und öffentlicher Schuldenberg – sind von den autonomen Regionen und vom Staat verursacht worden, in dieser Reihenfolge“, so der Finanzexperte. Insofern müssten auch diese zuerst zur Lösung des Problems herangezogen werden.

Städtische Leistungen in Gefahr

Nach jahrelangen Kürzungen scheint es den Inselregierungen und den Gemeinden unmöglich, an weiteren Stellen zu sparen.

María Elena Luis erklärte, zwar würde das Einfrieren der Gehälter etwas Luft verschaffen, doch machten die Personalkosten 60% und 70% des geschrumpften Haushalts aus – für die Sozialdienste, die gerade jetzt erheblich an Bedeutung zugenommenen haben, sei kaum noch Geld übrig.

Insgesamt befänden sich die Leistungen der öffentlichen Dienste in Gefahr.




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