Kein Krankenversicherungsschutz für 49.000 illegale Einwanderer


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Trotz anfänglichem Protest folgte die Regionalregierung den Anweisungen aus Madrid

Seit Ausschluss der illegalen Einwanderer aus dem öffentlichen Gesundheitssystem wurde allein auf den Kanaren fast 49.000 Personen die Krankenversicherungskarte entzogen.

Während die Regionalregierung bei Inkrafttreten im Herbst letzten Jahres die äußerst umstrittene Sparmaßnahme zunächst kritisierte und sich widersetzen wollte, wurde schnell ein Schleier über die Angelegenheit gebreitet. Nur Organisationen wie „Ärzte der Welt“ machten immer wieder darauf aufmerksam, dass öffentliche Gesundheitszentren die Behandlung kranker Illegaler ablehnten und diese ohne Behandlung nach Hause schickten, darunter Babys und Schwerkranke. Doch auf Anfrage eines Parlamentariers sah sich das Gesundheitsressort nun gezwungen, Stellung zu nehmen und Licht in die Angelegenheit zu bringen.

Basken setzten sich gegen Madrid durch

Um Kosten zu sparen und den Gesundheitstourismus zu unterbinden, hatte die Zentralregierung in Madrid im vergangenen Jahr beschlossen, illegale Einwanderer aus dem öffentlichen Gesundheitssystem auszuschließen. Nur Minderjährigen, Schwangeren, Notfällen, chronisch Kranken und Patienten mit Infektionskrankheiten wurde eine kostenfreie Behandlung zugesichert (das Wochenblatt berichtete). Damals begehrten spanienweit Ärzte und Hilfsorganisationen auf. Einige Regionen wie das Baskenland, Andalusien, Katalonien und Asturien protestierten besonders heftig. Die Basken gingen bis vor das Verfassungsgericht und setzten, zumindest in der eigenen Region, tatsächlich eine universale Gesundheitsversorgung durch.

Große Worte und wenig Taten

So jedoch nicht die kanarische Regierung. Brígida Mendoza, Leiterin des hiesigen Gesundheitsressorts, hatte noch vor Inkrafttreten der Maßnahme versichert, man würde alles daransetzen, die Gesundheitsversorgung illegaler Einwanderer zu garantieren. Doch nun musste der Kanarische Gesundheitsdienst (Servicio Canario de Salud, SCS) auf Anfrage eines Parlamentariers eingestehen, in den vergangenen Monaten fast 49.000 Personen die Krankenversicherungskarte entzogen zu haben. Zwar eröffnete die Regionalregierung den illegalen Einwanderern im Januar erneut den Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung, doch nicht bedingungslos.

Zunächst sollten diese mindestens ein Jahr in einer kanarischen Gemeinde gemeldet gewesen sein und weniger als 532 Euro monatlich verdienen. Darüber hinaus wurde die Vorlage im Einzelfall unmöglich beizubringender Dokumente verlangt, wie einer Einkommensteuererklärung.

Im Regionalparlament bezeichnete Román Rodríguez von der Partei Nueva Canarias (NC) den Ausschluss Tausender aus dem Gesundheitswesen als skandalös und kritisierte, dass die Regierung zwar den Zugang zur gesundheitlichen Versorgung wieder geöffnet habe, die Bedingungen aber von den meisten illegalen Einwanderern nicht erfüllt werden könnten.

Darüber hinaus soll es laut „Ärzte ohne Grenzen“ Fälle gegeben haben, in denen illegalen Ausländern mit Anspruch auf kostenfreie Versorgung diese verwehrt worden sei.




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