Kein Geld mehr für den Straßenbau


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Im kommenden Jahr wird der Etat noch geringer ausfallen

Ob auf nationaler oder autonomer Ebene, in allen öffentlichen Bereichen wird gekürzt und gespart. Zwar setzt sich die kanarische Regierung immer wieder in Madrid für eine Aufstockung des extrem beschnittenen Straßenbauetats ein, bisher jedoch vergebens.

Somit steht fest, dass für einige Projekte bald ein Baustopp verhängt werden muss.

Anfang Juli forderte die kanarische Regierung in Madrid erneut die Zahlung von mindestens 20 Millionen Euro, um die wichtigsten Vorhaben weiterzuführen, denn der diesjährige Straßenbauetat von 68,5 Millionen Euro (veranschlagt waren ursprünglich 207 Millionen Euro) reicht bei Weitem nicht aus. Domingo Berriel, Leiter der Ressorts Öffentlicher Bau, Transport und Territorialpolitik, traf sich deshalb mit Vertretern des Ministeriums für Inlandsentwicklung in Madrid.

Nach seiner Rückkehr und nach Rücksprache mit der Regionalregierung erklärte Berriel, das Ministerium könne keinen Cent über der fest zugesagten Summe bereitstellen. Doch die kanarische Regierung sei fest entschlossen, zumindest die 22 laufenden Projekte aufrechtzuerhalten und suche bereits nach Finanzierungsmöglichkeiten. Demnach ist geplant, die vorhandenen Gelder neu zuzuweisen und entsprechend bestimmten Sicherheitsaspekten oder dem Fortschritt der Bauarbeiten einige Projekte vorzuziehen.

Doch aufgrund der Ankündigungen aus Madrid, im kommenden Jahr nur noch 61 Millionen in den kanarischen Straßenbau investieren zu können, zeigte sich selbst Berriel ratlos. Werde der Etat nicht noch aufgestockt, komme ein schwerwiegendes Problem auf die Kanaren zu, äußerte der Ressortleiter höchst besorgt.

Im nächsten Jahr werden drei Großprojekte abgeschlossen, und Domingo Berriel wies darauf hin, dass dann der Staat die Gesamtschuld von 272 Millionen Euro zu übernehmen habe. Dabei handelt es sich um die Straße zwischen Arguineguín und Puerto Rico (Gran Canaria, 111 Millionen Euro), die Uferstraße von Santa Cruz (Teneriffa, 41 Millionen Euro) und die Straße zwischen Icod und El Tanque (Teneriffa, 120 Millionen Euro).

Einbruch beim öffentlichen Bau

Zwischen Januar und Mai wurden auf den Kanarischen Inseln öffentliche Bauaufträge über 90 Millionen Euro vergeben. Der Vergleich zum Vorjahreszeitraum, in dem noch Aufträge über 206 Millionen Euro vergeben wurden, zeigt, wie schlecht die öffentliche Kassenlage – und damit auch die Lage der privaten Unternehmen – tatsächlich ist.

Während im Januar mit einer Investitionssumme von 30 Millionen Euro (2011: 23,4 Millionen Euro) noch Grund zur Hoffnung bestand, brachen die öffentlichen Aufträge seitdem Monat für Monat weiter ein. So betrug das Investitionsvolumen im Februar 11,2 Millionen Euro (2011: 42 Millionen Euro), im März 13 Millionen Euro (2011: 52 Millionen Euro), im April 27,9 Millionen Euro (2011: 45 Millionen Euro), im Mai 7,5 Millionen Euro (2011: 44,2 Millionen Euro).

Diese Daten des nationalen Bauunternehmerverbandes Seopan belegen, dass neben der kaum noch bestehenden privaten Nachfrage die kanarischen Baufirmen nun auch nicht mehr auf öffentliche Bauaufträge hoffen können. Anhand der Daten kann davon ausgegangen werden, dass die Lage im zweiten Halbjahr noch düsterer sein wird.




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