Kanarische Regierung setzt Sparkurs fort


Ende September wurde ein umfassendes Paket neuer Sparmaßnahmen beschlossen

Derzeit nehmen einige autonome Regionen Spaniens drastische und teils umstrittene Kürzungen, z.B. im Gesundheitswesen, vor. Ende September hat auch die kanarische Regierung ein umfassendes Paket neuer Sparmaßnahmen beschlossen, dabei allerdings nicht die Ausgaben für Gesundheits- und Erziehungswesen angetastet.

Javier González Ortiz, Leiter des Ressorts Wirtschaft, Finanzen und Sicherheit, präsentierte der kanarischen Exekutive am 29. September seine neuesten Vorschläge, die die Einnahmen auf 61 Millionen Euro erhöhen und die Ausgaben um 16,3 Millionen Euro senken sollen. Grundversorgung und öffentliche Beschäftigung wurden garantiert und trotzdem eine Anhebung der Steuern ausgeschlossen. Auch die privaten Vertragspartner und Lieferanten sollen nicht von den Sparmaßnahmen betroffen werden.

„Dienstwagensharing“ und Videokonferenzen statt Flugreisen

Zum Einen wurde das kostenintensive Transportproblem angegangen, dass nun einmal die Aufteilung der autonomen Region auf Inseln mit sich bringt. Es wurde beschlossen, möglichst alle morgendlichen Flüge der Politiker zwischen 7.30 Uhr und 9.00 Uhr zu legen und in dieser Zeit einen Shuttle-Service zwischen den Verwaltungsstellen und den Flughäfen einzurichten. Mehr öffentliche Angestellte sollen sich die seltener fahrenden Dienstwägen teilen. Um Kosten für Flugtickets zu sparen, sollen vermehrt Videokonferenzen abgehalten werden.

Auch wurde festgelegt, dass Bauarbeiten an Verwaltungsgebäuden und Neuanschaffung von Mobiliar stets vom Amt für Vermögensverwaltung abgesegnet werden müssen. Ausgeschlossen von der vorherigen Prüfungspflicht wurden Arbeiten an Schulen und sonstigen Erziehungsstätten sowie an Gesundheitszentren.

Des Weiteren sollen die Beamten härter an die Leine genommen werden. Die kanarische Regierung beschloss, dass alle Abteilungen ihre Mitarbeiter hinsichtlich Anwesenheit und Erfüllung ihrer Arbeitszeiten zu überprüfen haben. Bei Nichterfüllung soll der Lohn proportional gekürzt werden.

Alle Abteilungen, die von der Europäischen Union mitfinanzierte Projekte betreuen, wurden angewiesen, vor dem 15. Oktober dem Ressort für Wirtschaft, Finanzen und Sicherheit die nötigen Berichte zukommen zu lassen, damit die europäischen Gelder schnellstmöglich überwiesen werden können.

Auch die Rückzahlung regionaler Subventionen soll beschleunigt werden.

Weiterhin soll ein spezifischer Kommunikationskanal für die öffentlichen Angestellten eingerichtet werden, über den diese ihre Ideen zu weiteren Sparmaßnahmen weiterleiten können.

In acht Monaten 1,2 Milliarden Euro eingespart

In einer Pressemitteilung erklärte die kanarische Regierung, die neuen Sparmaßnahmen würden die Vorkehrungen ergänzen, die seit Krisenbeginn bereits von der kanarischen Exekutive ergriffenen worden seien. Allein in den ersten acht Monaten des Jahres 2011 hätten die Sparmaßnahmen zu Einsparungen von 1,2 Milliarden Euro geführt. Hervorgehoben wurde der Abbau von Ressorts und Führungsstellen und die Kürzung der betreffenden Gehälter.

Laut der Regierung gehörten die Kanarischen Inseln derzeit zu den autonomen Regionen mit dem gesündesten Haushalt. Die Pro-Kopf-Ver­schuldung sei die geringste von allen Regionen, außerdem hätten die Kanaren der spanischen Nationalbank zufolge das vom Staat für das erste Halbjahr vorgeschriebe Defizit einhalten können.

Auch habe das spanische Wirtschafts- und Finanzministerium die Kanarischen Inseln zu der autonomen Region gekürt, die am meisten die laufenden Kosten gesenkt habe. Unter anderem beruhe dies auf der starken Reduzierung der öffentlichen Unternehmen.




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