Kanarische Polizei spaltet die Geister


PSC fordert, das Vorhaben zwei Jahre auf Eis zu legen.

Seitdem Mitte Mai das Gesetz zur Schaffung einer autonomen Polizeieinheit für die Kanarischen Inseln verabschiedet wurde, überschlagen sich die Nachrichten über das Für und Wider dieses nicht umumstrittenen Vorhabens.

Die autonome kanarische Polizei ist ein lang gehegter Traum der Coalición Canaria (CC), die seit Ende Mai vergangenen Jahres in Koalition mit der konservativen Volkspartei (PP) auf den Inseln das Sagen hat. Schließlich hätten ja auch das Baskenland und Katalonien ihre eigenen Polizeikörper, wird unter anderem argumentiert. Dass es sich bei den beiden um die wirtschaftsstärksten autonomen Regionen Spaniens handelt und sie sich schon allein deswegen nicht mit dem kanarischen Archipel messen können, wird dabei außen vor gelassen.

„Unnötig und verschwenderisch“

Zu den größten Gegnern des Projektes gehören die kanarischen Sozialisten (PSC), allen voran PSC-Chef Juan Fernando López Aguilar.

„Wir sind gegen dieses Vorhaben, wir halten es für un­nötig und wir zweifeln daran, dass es verfassungskonform ist“, erklärte der ehemalige spanische Justizminister Ende Mai. Da das Gesetz nun aber bereits verabschiedet ist, plädieren die kanarischen Sozia-listen zumindest für einen zweijährigen Aufschub der Umsetzung.  Die für die Schaffung einer eigenen Polizeieinheit notwendigen finanziellen Mittel – „reine Verschwendung“ – sollten da­für lieber in viel dringendere soziale Initiativen fließen, so die Forderung der PSC.

Allein in diesem Jahr würde die Schaffung der kanarischen Polizei 18 Millionen Euro verschlingen. Im nächsten Jahr stünden weitere Ausgaben in Höhe von 150 Millionen Euro an. Angesichts der zahlreichen Missstände, die auf sozialer Ebene auf den Kanaren herrschen, seien derartig hohe Ausgaben für ein reines „Prestigeprojekt“ weder nachvollziehbar noch zu rechtfertigen.

„Ich schlage der Regionalregierung vor, das Vorhaben mindestens zwei Jahre lang auf Eis zu legen“, so López Aguilar wörtlich. „Zumindest solange, wie die spanische Wirtschaft schwächelt.“




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