Kanarenregierung bereitet expansiven Haushalt vor


Der Etat für das kommende Jahr soll um 2,6% angehoben werden

Kanarische Inseln – Regionalpräsident Fernando Clavijo hat den Vertretern von Unternehmern und Arbeitgebern bei einem Treffen in Santa Cruz die Grundzüge des neuen Haushaltsentwurfes für das kommende Jahr vorgestellt. Demnach sollen der Etat um 2,6% aufgestockt und die zusätzlichen Mittel insbesondere in Bildung, Gesundheits- und Sozialwesen investiert werden. Trotz der Verlängerung des diesjährigen Staatshaushaltes in das kommende Jahr hinein (s. auch S. 51) wollen die Kanaren planmäßig am 1. Januar ihren eigenen, regionalen Haushalt in Kraft setzen.

Nach dem Treffen hob Clavijo die gute Zusammenarbeit mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern hervor, die dem Haushaltsentwurf zugestimmt hätten. Ende Oktober solle dieser nun dem Kabinett vorgelegt werden, um die parlamentarische Debatte vorzubereiten. Es handele sich um einen expansiven Haushalt, wenngleich man auch aufgrund der Katalonien-Krise und der Entscheidung der Zentralregierung, den diesjährigen Staatshaushalt zu verlängern, die ursprünglich geplanten Investitionen vorsichtshalber etwas gekürzt habe.

Sowohl Fernando Clavijo als auch José Carlos Alberto, Präsident des Unternehmerverbandes CEOE, Gustavo Santana, Generalsekretär der Gewerkschaft UGT, und Inocencio González, Generalsekretär der Gewerkschaft CC.OO. Canarias, stimmten hinsichtlich der Notwendigkeit von Steuererleichterungen für Familien mit geringem und mittlerem Einkommen überein, auch um den Konsum zu beleben.

Asier Antona, Präsident der PP Canarias, sicherte der Regierung bei der Abstimmung des Haushaltsentwurfes im Parlament die Unterstützung seiner Fraktion zu, solange die öffentlichen Dienste mit mehr Mitteln ausgestattet, die Arbeitsplätze schaffenden Sektoren stärker unterstützt und die Debatten um die Steuerreform erneut aufgenommen würden.




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