Kanaren verabschieden Reform der Statuten


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Der neue Text liegt nun dem Abgeordnetenkongress in Madrid vor

Nach monatelangen Debatten konnte am 13. September das kanarische Parlament endlich den Entwurf für die Reform der regionalen Statuten verabschieden. Doch der Erfolg hat einen bitteren Beigeschmack, denn die Hauptbefürworter der Reform, die Nationalisten (CC) und die kanarischen Sozialisten (PSC), erreichten bei der Abstimmung nicht die gewünschte absolute Mehrheit.

So erteilten nur 36 der insgesamt 60 regionalen Abgeordneten dem Entwurf ihren Segen. Die 15 Gegenstimmen stammten alle von der konservativen Opposition (PP), von der nur zwei Abgeordnete anderer Meinung zu sein schienen: Manuel Fernández, der der Abstimmung fern blieb, und Alejandro Díaz, der sich seiner Stimme enthielt.

Weitere 5 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme und die zwei Regionalparlamentarier, die die kleine Kanareninsel El Hierro stellt, erschienen nicht zur Abstimmung, was als ein „Bruch“ mit der Fraktion der CC interpretiert wurde.

„Historisches Ereignis“

Alle Abgeordneten bis auf die Parlamentarier der Konservativen bezeichneten die trotz allem geglückte Verabschiedung des Entwurfs als „historisches Ereignis“ für die Kanaren.

Der neue Text wurde noch am selben Tag nach Madrid geschickt, wo ihn drei kanarische Parlamentarier – José Miguel González (CC), Juan Carlos Alemán (PSC) und Maria Isabel Déniz (gemischte Fraktion) – vor dem nationalen Abgeordnetenkongress „verteidigen“ werden.

Die Tatsache, dass der Text zur Reform der kanarischen Statuten nicht die gewünschte absolute Mehrheit im regionalen Parlament erreichte, könnte sich in Madrid als schwer zu überwindendes Hindernis erweisen. Denn Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat sich zwar immer äußerst reformbereit im Hinblick auf die Statuten der autonomen Regionen gezeigt, er betonte jedoch in diesem Zusammenhang wiederholt, dass der Entwurf auf Regionalebene auf breite Zustimmung treffen muss.




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