Kanaren investieren Haushaltsüberschuss


Fernando Clavijo, Präsident der Regionalregierung der Kanarischen Inseln (M.), wird bei seinem Vorhaben, einen Teil des Haushaltsüberschusses in die Dienste am Bürger zu investieren, von Vertretern der Unternehmerverbände und der Gewerkschaften unterstützt. Foto: EFE

Fernando Clavijo trotzt der Zentralregierung in Madrid und wird 174,7 Millionen Euro des Überschusses vom vergangenen Jahr für das Gesundheits- und das Bildungswesen sowie für soziale Zwecke verwenden

Kanarische Inseln – Die Kanarenregierung hat beschlossen, 174,7 Millionen Euro des 2018 erwirtschafteten Haushaltsüberschusses von 300 Millionen Euro für die öffentlichen Dienste zu verwenden. Damit widersetzt sich die Region nicht nur der Zentralregierung in Madrid, die entsprechende Anfragen bislang ignorierte, sondern wahrscheinlich auch dem Gesetz mit Verfassungsrang über die Ausgaben der öffentlichen Verwaltung von 2012, nach der ein etwaiger Haushaltsüberschuss in erster Linie zum Schuldenabbau verwendet werden muss.

Das von Kanarenpräsident Fernando Clavijo geleitete Kabinett will oben genannte Summe insbesondere dem Gesundheits- und dem Bildungswesen sowie einkommensschwachen Rentnern zukommen lassen. Demnach sollen 76 Millionen Euro in Maßnahmen zum Abbau der Wartelisten im Gesundheitswesen investiert werden. Weitere 63,7 Millionen Euro sind für die Einstellung neuer Lehrkräfte in der Sekundarstufe vorgesehen, um die Wochenstunden des Lehrpersonals zu senken, so wie es den Gewerkschaften versprochen worden war. Für das Personal des öffentlichen Gesundheitsdienstes ist ebenfalls eine entsprechende Maßnahme beschlossen worden. Mit einem Posten von 14 Millionen Euro sollen Rentner mit kleinen Bezügen vom Medikamentenzuschuss befreit werden. Weitere 15 Millionen Euro sind für die Einführung eines Transportabonnements für Senioren und Pflegebedürftige mit einem Einkommen unter dem gesetzlich festgelegten Mindestlohn vorgesehen. Ein Posten über sechs Millionen Euro soll die Verlängerung der 50-Euro-Flatrate bei der Sozialversicherung für neue Selbstständige ermöglichen, um die Selbstständigkeit zu fördern.

Regionalpräsident Fernando Clavijo wies jeglichen Vorwurf eines Verstoßes gegen das Gesetz über die Ausgaben der öffentlichen Verwaltung zurück. Die Region würde trotzdem das vorgegebene Defizitlimit einhalten und die Schulden unter der von der EU-Kommission vorgegebenen Grenze von 13% halten. Einzig und allein die Ausgabengrenze könnte gering überschritten werden. Clavijo und Rosa Dávila, Leiterin des Finanzressorts, führten an, dass andere autonome Regionen wie Andalusien, Valencia, Extremadura oder Katalonien ebenfalls die Grenze überschritten hätten und nichts passiert sei. So müsse der Staat auch bei den Kanaren ein Auge zudrücken.

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